03.10.2018 
Nach Kritik aus Brüssel

Italien will Neuverschuldung senken - minimal

Spanische Treppe in Rom
REUTERS
Spanische Treppe in Rom

Italiens Regierung will nach Kritik aus Brüssel ihre jüngste Haushaltsplanung etwas korrigieren. Man werde zwar weiterhin für kommendes Jahr ein Defizit bei den Staatsfinanzen von 2,4 Prozent anpeilen, sagte Vize-Premier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Mittwoch in Rom. Danach sei aber geplant, die Neuverschuldung zu senken. Finanzminister Giovanni Tria sprach von einer "schrittweisen" Reduzierung in den Folgejahren.

Zuvor hatten italienische Medien mit Bezug auf ein Kabinettstreffen berichtet, für 2020 und 2021 werde man den Defizit-Zielwert auf 2,2 beziehungsweise 2 Prozent reduzieren. Zuletzt hatte die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega auch für diese Jahre jeweils noch ein Minus von 2,4 Prozent angepeilt.

Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro

Man sei gewillt, die Staatsschulden in Richtung des mit der Europäischen Union (EU) vereinbarten Ziels zu reduzieren, sagte Tria. Dafür sei aber wirtschaftlicher Schub nötig. Ein Teil der aufgenommenen Mittel werde in Investitionen fließen. Zudem wolle man mehr Arbeitslose in Lohn und Brot bringen. Steuersenkungen kämen kommendes Jahr nur für Unternehmen infrage, nicht aber für Privatpersonen, sagte der Minister.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets und ist EU-Regeln zufolge angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro dazu verpflichtet, langfristig seine Schulden zu reduzieren. Aus Brüssel gab es daher zuletzt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen und die Anleger an den Finanzmärkten reagierten stark verunsichert.

Euro zeitweise auf 6-Wochen-Tief

Der Euro war am Dienstag im Verhältnis zum US-Dollar auf den schwächsten Stand seit sechs Wochen gefallen; die Rendite auf italienische Staatspapiere mit zehnjähriger Laufzeit kletterte auf gut 3,4 Prozent und damit auf das höchste Niveau seit vier Jahren. Am Mittwoch entspannte sich die Lage aber wieder etwas.

Bekannt wurde unterdessen, dass das Haushaltsdefizit Italiens im ersten Halbjahr 2018 deutlich zurückgegangen ist. Nach Angaben des Statistikamts Istat betrug das Minus 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 3 Prozent gewesen. Allerdings dürfte das damalige Defizit durch Rettungsmaßnahmen der Regierung überzeichnet gewesen sein. Der Staat musste für zwei Regionalbanken einstehen. Istat beziffert die angefallenen Kosten auf 1,1 Prozent des BIP vom zweiten Quartal 2017.

la/dpa/reuters

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