08.02.2019 
Neue Gasrichtlinie

EU einigt sich - Nord Stream 2 kann kommen, aber mit Auflagen

Arbeiter an Bord eines Verlegeschiffes für Nord Stream 2
DPA
Arbeiter an Bord eines Verlegeschiffes für Nord Stream 2

Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt. Die am Freitag in Brüssel ausgehandelte Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das 9,5 Milliarden Euro teure Projekt dadurch nicht bedroht wird.

Auf den letzten Punkt hatte vor allem die Bundesregierung gedrängt. Sie wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtline eigentlich verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen. Der wichtigste EU-Partner Deutschlands war zuvor überraschend aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung in das der Befürworter gewechselt. Am Freitagmittag kurz vor der Abstimmung konnten sich die beiden Regierungen noch verständigen.

Die Befürworter argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Länder wie Polen wollten die Richtlinie deswegen eigentlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte. Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt.

Aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes hieß es, 27 der 28 EU-Staaten hätten der Einigung zugestimmt, nur Bulgarien nicht. Die Einigung sei wichtig für Frankreich, denn sie erlaube eine "verstärkte europäische Kontrolle" über Energieprojekte, also auch über Nord Stream.

Für die hinter dem Pipeline-Projekt stehende Bundesregierung und die Bauherren wäre die ursprünglich geplante Gasrichtlinie ein schwerer Schlag. Die 1200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland ist bereits im Bau und soll eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen. Die zusätzliche Auflagen hätten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen können.

Eine Auflage sah zum Beispiel vor, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf. Bei Nord Stream 2 ist dies bislang der Fall. Das Projekt wird von dem russischen Energiekonzern Gazprom gesteuert.

Der Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland soll nun beinhalten, dass das jeweilige Land, "wo sich der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet", für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll - in diesem Fall also Deutschland.

ak/dpa

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