18.05.2018  Italiens Exit vom Euro-Exit

Nichts geht im Euro-Land - weder vor noch zurück

Ein Kommentar von
Entwurf für einen italienischen Parallel-Euro-Schein
Carlo Botta
Entwurf für einen italienischen Parallel-Euro-Schein

So sieht es also aus, wenn Euro-Gegner die Macht im drittwichtigsten Euro-Staat übernehmen. Ziemlich viel Lärm haben die Anti-Parteien Movimento Cinque Stelle und Lega in dieser Woche gemacht, für Unruhe am Finanzmarkt gesorgt und Alarm in Brüssel. Jetzt steht der Koalitionsvertrag, übers Wochenende sollen die Parteimitglieder darüber abstimmen - offenbar schaffen es die Italiener doch schneller als die Deutschen, eine Regierung zu bilden.

Was ist vom Frontalangriff auf die Währungsunion geblieben? So gut wie nichts.

Im Vergleich zum Entwurf von Montag fällt der Entwurf von Freitag vor allem durch das auf, was nicht darin steht: 250 Milliarden Euro Schuldenerlass durch die EZB, "radikales Umschreiben" der Europäischen Verträge, Referendum über den Austritt aus der Euro-Zone. Obwohl beide Parteien die Überzeugung vertreten, dass der Euro Italien schade, lassen sie Schritte zum Austritt lieber bleiben. Keine fünf Tage hat der Exit vom Exit gebraucht.

Als kleinlaut konnte man sich die Parteichefs Matteo Salvini und Luigi di Maio oder gar dessen Mentor Beppe Grillo bisher überhaupt nicht vorstellen. Vor allem Grillo begleitete die Koalitionsgespräche mit Drohungen an die EU. Anscheinend setzte sich aber der Pragmatismus durch, dass ein solches Programm nie die Zustimmung der europäischen Partner bekäme und ohne sie nicht umzusetzen wäre.

Wenn die Parteien oder ihnen nahestehende Professoren laut über eine italienische Quasi-Parallelwährung zum Euro nachdenken, beispielsweise mit vom Finanzministerium auszugebenden Banknoten für Steuergutschriften ("Mini-BOTs"), ist das wohl vor allem ein Signal an die eurokritische Basis und die künftigen Verhandlungspartner: Wir könnten auch anders.

Programm torpediert Pläne für eine europäische Bankenunion

Doch auch mit dem, was noch im Koalitionsvertrag steht, wird es Konflikt genug geben: Vor allem die radikale Reform der Einkommensteuer und das geplante Grundeinkommen kosten viel Geld und sind kaum mit dem europäischen Stabilitätspakt in Einklang zu bringen. Auch in der Migrationspolitik geht besonders die Lega auf Konfrontationskurs - die deutsche Entsprechung zu dem unerprobten künftigen Gebilde in Rom wäre etwa eine Allianz aus Piratenpartei und AfD. Verlässlich ist da nichts.

Zugleich plant die künftige Koalition einige Beschlüsse für die Bankbranche. Italiens Parteien wollen die Sparer gegen einen "Bail-in" im Krisenfall schützen, zugleich aber auch die Steuerzahler vor einem "Bail-out". Sie zielen auf eine Abschreibung fauler Kredite, zugleich aber auf aktivere Kreditvergabe der Banken (unter anderem mit einer neuen Investitionsbank nach KfW-Vorbild und einer aktiven Rolle der Krisenbank MPS mit staatlicher Führung).

All das torpediert die jahrelangen europäischen Pläne für eine Bankenunion, die den Euro krisenfester machen sollten - wozu allerdings gesagt werden muss, dass bisher vor allem Deutschland diese Pläne ausgebremst hat.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann seine Hoffnung, den Euro mit institutionellen Reformen zu stärken, nun wohl endgültig begraben. Die Italiener drängen zwar auf Diskussionen über eine Euro-Reform, aber mit völlig konträren Zielen.

Eine Auflösung der Währungsunion scheint aber auch nicht mehr möglich zu sein - nicht einmal dann, wenn die radikalsten Euro-Gegner in die Regierung gewählt werden. Nichts geht im Euro-Land - weder vor noch zurück.

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