16.05.2018 
Italien als wirtschaftspolitisches Versuchslabor

Flat Tax und Grundeinkommen - die radikalen Pläne aus Rom

Von
Fünf-Sterne-Parteichef Luigi di Maio
AP
Fünf-Sterne-Parteichef Luigi di Maio

4. Teil: Der Euro-Exit bleibt als Drohkulisse

"Erstaunlicherweise nimmt der Markt die Nachricht vergleichsweise gut auf", schreiben die Analysten der Société Générale, die eine Verbindung von Lega und Fünf Sternen zuvor als "Worst-Case-Szenario" für Italien beschrieben hatten. Die Investmentbank Mediobanca verweist auf Staatspräsident Sergio Mattarella. Der deutete an, er werde nicht alles durchwinken, worauf sich die Parteien einigen.

Gleich drei EU-Kommissare äußerten sich an diesem Dienstag alarmiert über die Gespräche in Rom - und sorgten damit dafür, die ungleichen Koalitionäre gegen den äußeren Gegner zu vereinen. Salvini schimpfte über "inakzeptable Einmischung von nicht Gewählten".

Die Europäer könnten schon froh sein, dass die beiden Parteien, die jahrelang einhellig für einen Austritt aus der Währungsunion eintraten und den Euro noch immer als "Fehler" betrachten, kein Referendum ansetzen. Sowohl für die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung ist das eine Kehrtwende. Die öffentliche Meinung ist in Italien noch immer so euroskeptisch wie nirgendwo sonst.

Nur auf eine "Änderung der europäischen Verträge" haben sich di Maio und Salvini geeinigt, unter anderem um den Stabilitätspakt radikal umzuschreiben und die Möglichkeit eines Euro-Exits zu erlauben. Das setzt allerdings die Zustimmung aller EU-Staaten voraus. Helfen könnte dabei, dass auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf Bewegung drängt - wenn auch in eine andere Richtung.

Ebenso weit von der europäischen politischen Realität entfernt ist die Forderung nach einem 250 Milliarden Euro schweren Schuldenerlass von der Europäischen Zentralbank, die mehr als ein Zehntel der italienischen Staatsschulden eingesammelt hat.

Eines ist klar: Der höchstverschuldete Euro-Staat, der in den vergangenen Jahren peinlich darauf achtete, die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten (2017 waren es laut Eurostat 2,3 Prozent), wird diese Marke mit dem neuen Regierungsprogramm deutlich reißen. Es sei denn, die Kombination aus Flat Tax und Grundeinkommen wirkt tatsächlich Wunder und beflügelt die italienische Konjunktur.

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