16.05.2018  Italien als wirtschaftspolitisches Versuchslabor

Flat Tax und Grundeinkommen - die radikalen Pläne aus Rom

Von
Fünf-Sterne-Parteichef Luigi di Maio
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Fünf-Sterne-Parteichef Luigi di Maio

3. Teil: Der anspruchsvollste Versuch eines Grundeinkommens

Im Gegenzug bekommt auch die Fünf-Sterne-Bewegung ein zentrales Wahlversprechen, das international Aufsehen erregen dürfte: das Bürgereinkommen (Reddito di Cittadinanza), das die ärmsten Italiener absichern soll und maßgeblich zum flächendeckenden Wahltriumph der Bewegung im Süden beitrug.

Das wird wohl der anspruchsvollste Versuch eines Grundeinkommens, nachdem Finnland seinen ohnehin bescheidenen Feldversuch wieder abbläst und Indien - ebenso wie Schleswig-Holstein - nie über den Status eines Gedankenspiels hinauskam. Die Fünf-Sterne-Bewegung will den neun Millionen Italienern, die unter 9360 Euro im Jahr verdienen, ein Minimum sichern. Bedingungslos sollen die 780 Euro im Monat für einen Single oder 1950 Euro für eine vierköpfige Familie allerdings nicht ausgezahlt werden. Die Empfänger müssen sich zur Arbeitssuche melden und dürfen höchstens jeden dritten Job ablehnen.

Laut di Maio kostet diese neue Sozialhilfe 17 Milliarden Euro - fast schon bescheiden, aber so summiert sich die Rechnung für die beiden wichtigsten Punkte des Koalitionspapiers konservativ gerechnet schon auf 80 Milliarden Euro. Laut einem Entwurf des Koalitionsvertrags, den die italienische "Huffington Post" veröffentlicht hat, soll ein Fünftel des Grundeinkommens aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden.

Über einige andere Themen wird noch gestritten (darunter auch die Wahl des Regierungschefs), doch dies sind nicht die einzigen teuren Beschlüsse.

Für eine Korrektur der Rentenreform von 2011 (Legge Fornero, die unter anderem das Renteneintrittsalter von 60 auf 65 Jahre anhob) sind fünf Milliarden Euro eingeplant. Einige Ideen für drastische Einsparungen haben die Koalitionäre auch. Laut der Mailänder Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" dürften die bisher angekündigten Pläne den Staatshaushalt unterm Strich um rund 80 Milliarden Euro ins Minus schicken, fast 5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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