16.05.2018  Italien als wirtschaftspolitisches Versuchslabor

Flat Tax und Grundeinkommen - die radikalen Pläne aus Rom

Von
Fünf-Sterne-Parteichef Luigi di Maio
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Fünf-Sterne-Parteichef Luigi di Maio

2. Teil: Berlusconis Traum vom Steuerparadies wird wahr

Die Lega, einst für eine Abspaltung der reichen Nordregionen und ein Ende der Finanzhilfe für den Süden gegründet, bekommt den größten Preis. Die inzwischen stramm rechte Anti-Immigranten-Partei hat im März zwar nur die drittmeisten Stimmen erhalten, aber den größten Hebel für Verhandlungen. Aus der Allianz mit Politveteran Silvio Berlusconi ließ sie sich herauskaufen - und verwirklicht jetzt dessen in 25 Jahren nie mögliche Lieblingsidee.

"Die Flat Tax ist einfach und fair, und es würde sich nicht mehr lohnen, Steuern zu vermeiden oder zu umgehen", hatte der 81-jährige Milliardär - wegen Steuerbetrugs verurteilt - sein zentrales Versprechen im Wahlkampf noch beworben. Seine Partei Forza Italia wollte die Einkommensteuer (derzeit je nach Verdienst 23 bis 43 Prozent) für alle auf den Eingangstarif von 23 Prozent senken.

Die Lega geht unter ihrem Parteiführer Matteo Salvini noch weiter: Sie fordert eine Flat Tax auf persönliches und Unternehmenseinkommen von 15 Prozent. Und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio, der im Wahlkampf über die "Flop Tax" herzog, sie sei ein verfassungswidriges Geschenk an die Reichen, plündere den Staat aus und bringe der Konjunktur nichts, kurz "reiner Wahnsinn", nennt sie nun in einer Reihe von "Themen, die den Bürgern am Herzen liegen".

Nur einen zweiten, höheren Satz von 20 Prozent ab einem Familieneinkommen von 80.000 Euro setzte di Maio durch - und härtere Strafen: "Handschellen für Steuerhinterzieher", wie er tönt (während Salvini weiter von "Amnestie" und "fiskalischem Frieden" spricht). Weil die italienische Verfassung eine progressive Einkommensteuer vorschreibt, werden zumindest Freibeträge erhalten, von denen Geringverdiener profitieren.

Dennoch wird dies der reinste Versuch einer Flat Tax in einem reichen, westlichen Industrieland - noch weit radikaler als die deutschen Reformvorschläge zu Zeiten, als noch über Steuererklärungen auf dem Bierdeckel diskutiert wurde. In Italien selbst gibt es bereits ein ähnliches Modell, aber nur für einige hundert superreiche Neubürger. Russland und andere osteuropäische Staaten haben zwar schon Erfahrung mit niedrigen Einheitssteuern, rückten in den vergangenen Jahren aber zumeist wieder davon ab und hatten ohnehin keine großen Einnahmen zu verlieren.

Für ihr eigenes Modell beziffert die Lega hingegen das jährliche Minus auf 63 Milliarden Euro, fast ein Zwölftel der gesamten Staatseinnahmen Italiens. Zum Teil komme das Geld wieder herein, indem die Italiener die gesparten Steuern ausgeben und dann mehr Umsatzsteuer zahlen, doch das ist nicht mehr als eine vage Hoffnung. Selbst libertäre Steuersenkungs-Fans wie das Istituto Bruno Leoni halten eine Flat Tax von 25 statt 15 Prozent für vernünftiger - und rechnen dann immer noch mit Kosten von mindestens 27 Milliarden Euro.

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