05.03.2018  "Euro war, ist und bleibt ein Fehler"

Rechtsruck in Italien - Lega beansprucht die Führung in Rom

Matteo Salvini
AFP
Matteo Salvini

Europakritische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Italien - können aber aller Voraussicht nach nicht alleine regieren. Die Fünf-Sterne-Protestpartei und die fremdenfeindliche Lega konnten nach Auszählung der meisten Stimmen zulegen. Beide beanspruchten die Führung der künftigen Regierung für sich.

"Wir sind die absoluten Gewinner", sagte Luigi di Maio von der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung, die nach vorläufigen Zahlen mit 32,5 Prozent stärkste Partei wird. "Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben." Der 31-Jährige zeigte sich offen für Koalitionen. Bisher war seine eurokritische Bewegung jedoch gegen alle anderen angetreten - und dürfte daher auch weniger stark im Parlament vertreten sein, als ihrem Stimmenanteil entspricht, da das erstmals angewendete Wahlrecht die siegreiche Allianz begünstigt.

Mit 37,5 Prozent vorn liegt das Bündnis aus vier rechten Parteien, das der viermalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi gebildet hatte. Seine konservative Forza Italia wurde innerhalb dieser Allianz aber laut Hochrechnungen von der Lega überholt. Nach Angaben des Innenministeriums entfallen 17,5 Punkte auf die Lega und nur 14 Punkte auf Forza Italia, der Rest auf zwei kleine Rechtsparteien. Das Bündnis kommt zumindest in die Nähe einer Regierungsmehrheit. Intern wurde verabredet, dass die stärkste Partei die Führung übernimmt.

"Mitte-Rechts hat gewonnen und kann regieren", bekräftigte Lega-Chef Matteo Salvini seinen Anspruch auf den Posten des Premiers. Es werde "keine seltsamen Bündnisse" geben. "Über Italien entscheiden die Italiener", sagte Salvini in Mailand. "Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel" und auch nicht die Finanzmärkte.

Letztere sollten sich vor dem Rechtsruck jedoch auch nicht fürchten. "Der Euro war, ist und bleibt ein Fehler", wiederholte Salvini die Position seiner Partei. Ein Referendum zum Austritt aus der Währungsunion, wie es die Lega zeitweise ebenso wie die Fünf-Sterne-Bewegung und vorübergehend auch Berlusconi forderte, sei jedoch undenkbar. "Ich bin und bleibe Populist", erklärte Salvini seinen "außergewöhnlichen Sieg".

Die sozialdemokratische Regierungspartei Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Renzi kam auf nur 19 Prozent im Abgeordnetenhaus: ein historisch schlechter Wert. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 75 Prozent. Im Senat, der zweiten Kammer des Parlamentes, zeichnete sich ein ähnliches Bild ab. Mit einem Endergebnis wurde im Laufe des Tages gerechnet.

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