17.01.2018 
EU-Streit um Transfers

Warum Osteuropäer die wahren Nettozahler sind

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Bulgarin vor EU-Flagge
AFP
Bulgarin vor EU-Flagge

Mit Blick auf den Haushalt der Europäischen Union sieht die Sache einfach aus: Während die reichen westlichen Staaten wie Deutschland (11 Milliarden Euro für 2016) und Frankreich (9 Milliarden) am meisten einzahlen, beziehen die Osteuropäer unterm Strich am meisten Transfers - Polen ist mit 7 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger vor Rumänien mit 6 Milliarden.

Kein Wunder, dass Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, dessen Land - das ärmste der Union - gerade den Ratsvorsitz übernommen hat, die Diskussion über eine Kürzung von Agrar- und Regionalfonds abbügelt: "Wir würden uns bestraft fühlen."

Und kein Wunder, dass westliche EU-Politiker im Entzug dieser Transfers ein Druckmittel sehen, um nach dem Brexit den Rest der Union stärker zu einen und vor allem die Osteuropäer auf Linie zu bringen. Die Regierungen im Osten schlagen reihenweise auf einen nationalistischen Kurs ein, boykottieren Gemeinschaftsbeschlüsse wie die zur Flüchtlingspolitik, manche sympathisieren mit Russland, schikanieren heimische Justiz, Presse und Opposition.

Gegenüber Polen läuft schon ein Verfahren der EU wegen Verletzung des Rechtsstaats an. Wer unser Geld nimmt, soll auch unsere Grundsätze akzeptieren, heißt die Botschaft - ganz oder gar nicht.

Doch der Pariser Ökonom Thomas Piketty warnt in seinem Blog davor, wie zuvor gegenüber dem Süden die West-Ost-Spaltung des Kontinents mit einem "kurzsichtigen, selbstzentrierten franko-deutschen Blick" zu sehen.

Denn der in Paris, Brüssel oder Berlin empfundene "Mangel an Dankbarkeit" der Empfänger öffentlicher Mittel sehe aus deren Sicht ganz anders aus. Piketty verweist auf den neuen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis (der als Unternehmer unter dem Vorwurf des EU-Subventionsbetrugs steht), der im Interview mit "Le Monde" Anfang Januar argumentierte: "Ja, ihr gebt uns Geld, aber auf der anderen Seite haben eure Unternehmen hier investiert und ziehen jedes Jahr mehr als 10 Milliarden als Dividenden ab, und zahlen ein Drittel der französischen Löhne."

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