11.12.2018 
Frankreich an der EU-Defizitgrenze

Was Macrons Zugeständnisse an die Gelbwesten kosten

Von
Emmanuel Macron
AFP
Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, auch bekannt als "Jupiter", übt sich in Demut. Den "wirtschaftlichen und sozialen Notstand" hat er ausgerufen, und weitere Zugeständnisse an die Bewegung der Gelbwesten angeboten:

Die Regierung hat sich auf die schnelle Schätzung festgelegt, das Gesamtpaket werde acht bis zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Unklar ist, ob darin auch der schon Anfang Dezember erklärte Aufschub der höheren Ökosteuern - der ursprüngliche Auslöser der Gelbwesten-Proteste - eingerechnet ist.

Zur Finanzierung nannte Macron nur vage einen härteren Kampf gegen Steuervermeidung. Seine Minister sollen jetzt schnell im Gespräch mit Unternehmern Ideen sammeln.

Das Leitmotiv scheint zu sein, die um ihre Kaufkraft fürchtenden Bürger zu entlasten, ohne die Unternehmen zu belasten. Als Ventil bleibt dann in erster Linie ein höheres Staatsdefizit.

Das ist europapolitisch brisant, weil Frankreich nah an der im Maastricht-Vertrag erlaubten Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts operiert. 2017 lag der Haushalt mit 2,7 Prozent Defizit erstmals nach zehn Jahren darunter, erst im Mai wurde Frankreich aus der Beobachtung der EU-Kommission entlassen, die andernfalls auch Sanktionen hätte verhängen können. Nach 2,6 Prozent in diesem Jahr plant die Regierung für 2019 bislang mit einem Defizit von 2,8 Prozent.

Zehn Milliarden mehr wären 0,43 Prozentpunkte - im Vergleich zur Gesamtwirtschaft oder auch zum Staatshaushalt zwar tatsächlich nur "Krümel", wie viele Gelbwesten kritisieren, aber genug, um die Maastricht-Hürde zu reißen.

Zum Vergleich: Italien, das derzeit in harten Auseinandersetzungen mit der EU steckt, hält das Limit seit langem ein (muss sich aber wegen des aus der Vergangenheit stammenden höheren Schuldenstands zu einem Abbau verpflichten). Der von Brüssel monierte italienische Haushalt für 2019 sieht einen Anstieg des Defizits von 1,8 auf gerade mal 2,4 Prozent des BIP vor. Laut "La Repubblica" deutet sich ein Kompromiss an, indem die Kommission 1,95 Prozent akzeptieren würde - eine in Paris unbekannte Erbsenzählerei.

Macron hat sich zwar bisher schon gehütet, die Italiener zurechtzuweisen (im Unterschied zu seinem Landsmann Pierre Moscovici, dem EU-Wirtschaftskommissar, der nun auch Macrons Wende "mit Aufmerksamkeit" ansehen will). Sein Image als führender Reformer Europas hing bislang jedoch daran, selbst mit Fleiß die europäischen Regeln umzusetzen. "Frankreich hat reformiert, Frankreich hat sich angestrengt, Frankreich wartet", so konnte Macron nach deutscher Unterstützung für eine stärkere europäische Wirtschaftspolitik rufen.

Dieses politische Kapital zehrt er jetzt auf - und diese Kosten dürften noch schmerzlicher sein als die direkten Folgen für den Staatshaushalt. Macron hatte seine Bewerbung als Präsident damit begründet, Europa für die Bürger attraktiver zu machen und so den Nationalismus zu bekämpfen. Jetzt triumphieren die Nationalisten in Rom und anderswo.

Auf der zweiten Säule seines Anspruchs als Reformer scheint der Präsident bestehen zu wollen: der Rolle als Unternehmerversteher.

Sonst wären durchaus Reserven im Haushalt zu finden: Der Hauptgrund für das planmäßig steigende Defizit 2019 liegt in Steuersenkungen. Macron will den Makel abschütteln, dass Frankreich unter seiner Ägide laut OECD-Statistik erstmals Dänemark als das Land mit der weltweit höchsten Steuerquote abgelöst hat. Der im September verabschiedete Etat sieht rund 25 Milliarden Euro an Entlastungen vor, davon sechs Milliarden für private Haushalte (daran dürfte in Zeiten der Gelbwesten nicht zu rütteln sein) und 18,8 Milliarden für Unternehmen. Hier zu korrigieren, kommt bislang nicht infrage.

Ebenso wenig wie in der fiskalisch weniger bedeutenden, aber umso symbolträchtigeren Reichensteuer. Die hatte Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen abgeschafft und damit auf Einnahmen von drei Milliarden Euro jährlich verzichtet. Ökonomen wie Thomas Piketty fordern sie jetzt zurück, als Zeichen gegen die wachsende Ungleichheit im Land und gegen Macrons Ruf als Präsident der Reichen.

Die Staatsausgaben sind mit 56,5 Prozent des BIP zwar ebenfalls auf Europarekordniveau. Hier Sparvorschläge zu finden, die nicht noch mehr Bürger auf die Barrikaden treiben, dürfte allerdings noch schwieriger sein.

Glaubt man der Banque de France, haben die Gelbwesten bisher schon Kosten verursacht, die in die Nähe der jetzigen Zugeständnisse kommen. Mit geschlossenen Läden und gestörten Lieferketten begründet die Nationalbank, warum sie ihre Wachstumsprognose für das laufende Quartal um 0,2 Prozentpunkte halbiert hat. Die Protestbewegung dürfte das kaum beeindrucken. Sie hat sich längst Größeres vorgenommen: Macron zu stürzen. Daher dürften die Kosten eines Kompromisses mit zehn Milliarden Euro kaum gedeckelt sein.

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