26.03.2018 
Deutsche Polizei nimmt Separatistenführer Puigdemont fest

Ausliefern, oder nicht?

Zehntausende demonstrierten am Sonntagabend zunächst friedlich in Barcelona für die Freilassung des inhaftierten Sepataristenführers Carles Puigdemont
AP
Zehntausende demonstrierten am Sonntagabend zunächst friedlich in Barcelona für die Freilassung des inhaftierten Sepataristenführers Carles Puigdemont

Unbehelligt reiste Carles Puigdemont durch Finnland und Dänemark, ohne dass Behörden aktiv wurden. Die deutsche Polizei aber nahm den katalonischen Separatistenführer fest - eine politisch brisante Entscheidung. Liefert Deutschland den Oppositionellen aus, drohen ihm wegen "Rebellion" 30 Jahre Haft. Zehntausende demonstrierten in Barcelona, es fielen Schüsse, viele Menschen wurden verletzt.

Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Norddeutschland muss jetzt die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Am heutigen Montag soll der 55-Jährige zunächst dem zuständigen Amtsgericht zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden.

Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheide das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.

Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte.

Warnschüsse und viele Verletzte bei Demo für Puigdemont

Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person.

Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont war am Sonntag laut Polizei bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. Die finnischen und dänischen Behörden dagegen hatten den Politiker durch ihre Länder durchreisen lassen, ohne dass sie ihn festnahmen.

Wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde der 55 Jahre alte Puigdemont am Sonntag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

Ein Straftatbestand, den es hier in Deutschland so nicht gibt, was eine Auslieferung nach Einschätzung der FDP erheblich erschweren dürfte. Jedenfalls schließt der erfahrene Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Auslieferung aus diesem Grund aus.

So muss Spanien muss laut Vize-Generalstaatsanwalt Döpper nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheide anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sagte Döpper.

CDU-Europapolitiker kritisiert Unabhängigkeitsbewegung

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich am Sonntagabend mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. "Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten."

Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. "Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen", sagte Brok der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). "Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden."

Brok forderte die Katalanen auf, ihre Autonomiebestrebungen zu begraben. "Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos." Stattdessen sollten Madrid und Barcelona über Verbesserungen des Autonomiestatus Kataloniens verhandeln.

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