26.02.2019 
May und EU für Verschiebung des britischen EU-Austritts offen

Aufschub des Brexit bis Ende Juni wird wahrscheinlich

Theresa May: Die britische Regierungschefin will den Weg für einen Aufschub des Brexit frei machen
AP
Theresa May: Die britische Regierungschefin will den Weg für einen Aufschub des Brexit frei machen

Ein Aufschub des Brexit ist wahrscheinlicher geworden: Angesichts des massiven innenpolitischen Drucks vollzog die britische Premierministerin Theresa May eine Kehrtwende und erklärte sich am Dienstag erstmals zu einer Verschiebung des für den 29. März angesetzten EU-Austritts um bis zu drei Monate bereit. Sie wolle sich aber weiterhin darum bemühen, eine solche Verschiebung abzuwenden. Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte scharfe Kritik an Mays Verhandlungsstrategie.

Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub des Austrittsdatums auf spätestens Ende Juni sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung finde, sagte May vor den Abgeordneten in London. Eine Verschiebung über dieses Datum hinaus lehnt May ab. So will sie vermeiden, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen.

Abstimmung ab 12. März über harten Brexit und über Verschiebung

Voraussetzung für einen Aufschub sei, dass das Unterhaus am 12. März sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen "harten" Brexit ohne Austrittsvertrag stimme, sagte May. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten. Die Parlamentarier hätten dann das letzte Wort.

"Ich will klarstellen, dass ich keine Verschiebung anstrebe", sagte May im Unterhaus. "Wir sollten uns absolut darum bemühen, ein Abkommen auszuhandeln und am 29. März auszutreten." Mit dem Angebot eines Aufschubs wolle sie auch jenen Abgeordneten entgegenkommen, "die sich aufrichtig sorgen, dass uns die Zeit ausgeht". Sie selbst könne sich vorstellen, auch aus einem Brexit ohne Austrittsvertrag "einen Erfolg zu machen", fügte die Regierungschefin hinzu.

Die EU steht einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft unterdessen offen gegenüber. Sollte die britische Regierung einen solchen Antrag stellen, würde die EU den Sachverhalt "positiv" sehen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. "Eine Verlängerung um ein paar Monate wäre relativ einfach."

Corbyn: May handelt "grotesk rücksichtslos"

Bei der britischen Opposition kommt der Vorschlag Mays nicht gut an. Das Vorgehen der Premierministerin sei "grotesk rücksichtslos", sagt Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er fordert eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen. "Ein Austritt ohne Abkommen wäre eine Katastrophe."

Ob sich die Rebellen in Mays Regierungspartei von Mays Angebot abhalten lassen werden, ist unklar. Die Regierungschefin könnte bei einer Abstimmung am Mittwoch über die weiteren Brexit-Schritte die Kontrolle über das Verfahren verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohen offen damit, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte.

Staatssekretäre im Parlament machen Druck

Bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre seien bereit, ihre Ämter niederzulegen, berichtete die "Daily Mail" am Dienstag. Drei bekannten sich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie). Die Regierung müsse einen kühlen Kopf bewahren, heißt es in einem Gastbeitrag der drei Politiker in dem Blatt. Die Folgen eines No Deal wären für die Wirtschaft gravierend.

Auch in Deutschland werden bei einem ungeordneten Brexit Milliardenbelastungen erwartet: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet in diesem Fall mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Großbritannien werde dann in eine Rezession stürzen. Der BDI hat seit längerem eine "Task Force" gebildet, um Unternehmen auf einen No Deal vorzubereiten.

Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Für einen Paukenschlag sorgte am Montagabend der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn: Er kündigte an, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Zuvor will die Labour-Partei jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. Labour setzt sich dafür ein, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Das lehnt May jedoch kategorisch ab.


BMW: Brexit besser jetzt als später


Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, begrüßte die neue Haltung seines Parteikollegen Corbyn: "Mays Versuch, die Brexit-Entscheidung bis kurz vor knapp hinauszuzögern, ist in höchstem Maße verantwortungslos."


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Die Regierungschefin bemüht sich bisher vergeblich um Nachbesserungen an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen. Eine erneute Abstimmung über den im Januar vom Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnten Deal in dieser Woche hatte May daher ausgeschlossen.

Berichte über die mögliche Verschiebung des Brexits verliehen dem britischen Pfund weiter Auftrieb und ließen den Kurs im Handel mit dem Euro auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren steigen. Am Dienstag kletterte der Kurs im Vormittagshandel bis auf 1,1621 Euro, so hoch wie seit Mai 2017 nicht mehr.

la/reuters

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