04.12.2018 
Die Optionen der Briten

So behalten Sie die Übersicht im Brexit-Chaos

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Premierministerin Theresa May (Mitte l) muss im Unterhaus eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen finden
DPA
Premierministerin Theresa May (Mitte l) muss im Unterhaus eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen finden

Theresa May nähert sich ihrem Ziel, den Brexit einigermaßen geordnet über die Bühne zu bringen - doch Erfolg ist der britischen Premierministerin alles andere als sicher. Die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf einen ungeordneten Brexit vor - angesichts des Chaos in der britischen Politik und des vorgesehenen Brexit-Datums am 29. März zumindest vorsorglich ein weiser Rat. Aber es gibt noch reichlich Stationen, um den Kurs zu korrigieren.

Die entscheidende Hürde wird die Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember - bis dahin läuft eine mehrtägige Debatte über das von Mays Regierung und dem Europäischen Rat bereits gebilligte Abkommen. May muss die Abgeordneten davon überzeugen, dass es nur diesen Deal gibt oder gar keinen.

Zwar widerspricht der Deal allem, was die Brexit-Anhänger den Briten versprochen haben - kein Geld mehr an die EU, souveräne Entscheidung über Regulierung, Kontrolle der Zuwanderung aus EU-Staaten, wirtschaftliche Vorteile in Europa wie gehabt, freie Handelsverträge mit dem Rest der Welt - doch er stellt zugleich das Maximum dar, was die Briten für sich aus den Verhandlungen mit der EU holen konnten. Die Alternative "No deal" wird von der britischen Wirtschaft ebenso wie der Parlamentsmehrheit abgelehnt, Nachverhandlungen als Option kaum ernst genommen.

Doch nach jetzigem Stand sind die meisten Abgeordneten gegen den Deal. In ihrer eigenen Konservativen Partei muss May nicht nur die Minderheit der Brexit-Hardliner überzeugen (die gerade eine Revolte verloren haben), sondern auch die noch kleinere Minderheit derer, die eigentlich in der EU bleiben und eine erneute Abstimmung darüber erzwingen wollen. Denen hat nun der Europäische Gerichtshof ein Argument geliefert, leichteren Herzens den Deal abzustimmen: Großbritannien könnte - für den unwahrscheinlichen Fall, dass es wollte, auch einseitig einen Rückzieher vom gesamten Brexit-Prozess machen.

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Außerdem ist sie seit der eigentlich zum Zweck eines soliden Brexit-Mandats 2017 ausgerufenen Neuwahl auf Stimmen der nordirischen Fundamentalistenpartei DUP angewiesen. Für die ist der mit der EU vereinbarte "Backstop", Nordirland bis auf Widerruf im EU-Binnenmarkt zu halten, um innerirische Grenzkontrollen zu vermeiden (was aber eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Restbritannien verlangt) ein No-go.

Neuwahlen könnten die Dynamik ändern

Die EU-freundlicheren Oppositionsparteien, angeführt von Labour, lehnen das Abkommen ebenfalls ab. Vor allem die Labour-Partei hofft stattdessen auf Neuwahlen. Mays größte Hoffnung beruht darauf, dass sich genug Abweichler gegen die Parteilinie richten, um größeres Brexit-Chaos abzuwenden.

Wenn das Parlament für den Deal stimmt, ist alles klar - das Vereinigte Königreich tritt offiziell aus der EU aus, bleibt aber bis auf Weiteres ihren Regeln unterworfen und die zukünftige Handelsbeziehung wird später während einer 21-monatigen Übergangsfrist ausgehandelt.

Stimmt es dagegen (womit man heute rechnen muss), ist ein chaotischer No-deal-Austritt tatsächlich möglich - aber längst nicht zwingend.

Charles Grant vom Center for European Reform hat den Weg nach Mays Parlamentsniederlage vorgezeichnet.

Die Tage von Theresa May als Premierministerin dürften dann wirklich gezählt sein. Doch wer immer ihr nachfolgt, hätte dasselbe zu vertreten, schreibt Grant. Dass ein Verfechter der No-Deal-Option gewinnt, hält er für aussichtslos.

Die EU könnte maximal helfen, die politische Botschaft des Abkommens besser zu verpacken - und es in einem zweiten Versuch, rechtzeitig vor März 2019, doch noch durchs britische Parlament zu bringen. Auch dieser Versuch aber hätte schlechte Aussichten. Dann jedoch sieht Grant immer noch mehrere Optionen:

Das Chaos eines EU-Austritts ohne Abkommen könnte mit so genannten Mini-Deals gemildert werden, beispielsweise Übergangsregeln für den Luftverkehr, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, Grenzkontrollen und reduzierte Beiträge zum EU-Haushalt. Die EU, die über solche Mini-Deals bislang nicht einmal reden mag, würde dies angesichts der Alternative wohl doch tun.

Als unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen sieht Grant den "sehr harten" Brexit, der die Wirtschaft in Turbulenzen und schwere Folgen für die Bürger bringen würde.

Ein (von Labour beworbener) softer Brexit wäre theoretisch möglich, indem Großbritannien nachverhandelt und nach norwegischem Vorbild der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit permanenter Zollunion beitritt - als Variante über den Umweg eines Beitritts zur EFTA, die einst von den Briten als Alternative zum EU-Vorläufer EWG gegründet wurde. Für diese Idee wären jedoch nicht nur etliche Verträge in kurzer Zeit neu zu schreiben, sie widerspräche auch den Interessen der wichtigsten Akteure auf allen Seiten.

Neuwahlen - ebenfalls von Labour-Chef Jeremy Corbyn gewünscht - könnten die Dynamik ändern. Zwar ist eine Mehrheit der Soft-Brexit-Freunde in Umfragen alles andere als sicher, doch die Konservativen müssten sich für die Wahl neu aufstellen. May könnte sogar mit einem klaren Mandat für ihren Deal zurückkehren - aber das wäre schon ein kleines Wunder.

Neuwahlen - und dann ein neues Referendum?

Brexit-Gegner trommeln unter dem Hashtag #peoplesvote für ein zweites Referendum. Schließlich ging die erste Brexit-Abstimmung 2016 nur knapp (für den Brexit) aus, begleitet von Fehlinformationen und falschen Versprechen. In aktuellen Umfragen gibt es große Mehrheiten dafür, die Frage nach dem Brexit neu zu stellen (und sogar dafür, ihn dann zu verwerfen) - allerdings auch heftige Opposition.

Bisher scheint nur eine Minderheit im Parlament dafür zu gewinnen zu sein. Labour ist zwar neuerdings etwas EU-freundlicher geworden, die Führung beteuert aber, mit dem Votum von 2016 die Demokratie zu respektieren. Diese Option erscheint daher derzeit extrem unrealistisch, mit dem aktuellen Chaos könnte aber die Stimmung kippen.

Dann bliebe jedoch immer noch die Frage, welche Frage dem Volk gestellt werden sollte: Mays Deal oder kein Deal? Mays Deal oder kein Brexit? Kein Deal oder kein Brexit? Oder gleich drei Optionen? Ein so komplexes Referendum wäre kaum durchführbar.

All diese Optionen außer dem No-Deal-Brexit würden außerdem mehr Zeit verlangen. Die müsste die EU den Briten einstimmig gewähren, und dann noch das Problem lösen, dass die Europawahl im Mai 2019 unter neuen Voraussetzungen stattfände. Die den Briten zustehenden Sitze wurden bereits umverteilt.

Wirklich realistisch ist daher laut Grant - außer dem No-Deal-Szenario mit Mini-Deals - nur, dass die britischen Parlamentarier sich noch einmal für Mays EU-Abkommen als geringeres Übel zusammenraufen, sobald ihnen die Alternativen klar sind.

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