13.01.2019 
Showdown in London

Das sind die Brexit-Optionen

Brexit Minister Stephen Barclay: "Wir verlassen die EU am 29. März"
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Brexit Minister Stephen Barclay: "Wir verlassen die EU am 29. März"

Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag (15. Januar) über das von Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen ab, das einen geregelten Austritt der Briten aus der EU vorsieht. Die Chancen für eine Annahme des Brexit-Vertrages stehen schlecht. Im britischen Brexit-Chaos sind weiter viele Szenarien möglich:

Szenario 1: Das britische Unterhaus stimmt dem Brexit Vertrag zu

Großbritannien könnte dann am 29. März in einem geordneten Verfahren nach dem Brexit-Vertrag austreten. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Der Vertrag regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten und die Finanzforderungen an London. Hoch umstritten ist die Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Das Vereinigte Königreich bliebe nach ihr ohne Vereinbarung einer besseren Lösung bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei fürchten, dass Großbritannien dann dauerhaft an die Europäische Union gebunden bleibt und keine eigene Handelspolitik betreiben kann.

Szenario 2: Das Unterhaus lehnt das Austrittsabkommen zunächst ab

Dann sind May und die EU wieder im Krisenmodus. Zur Rettung des Abkommens könnte laut EU-Diplomaten ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen werden, um die Erfolgschancen für einen erneuten Abstimmungsversuch in London zu erhöhen. Im Dezember war May von ihren EU-Kollegen noch mit rechtlich unverbindlichen Zusicherungen nach Hause geschickt worden, weil niemand den Austrittsvertrag wieder aufschnüren wollte.

Szenario 3: Es bleibt bei einem Brexit ohne Abkommen

Bekommt May den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht ein chaotischer Austritt ohne Abkommen. Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig am 29. März 2019 gekappt: Flugzeuge müssten womöglich am Boden bleiben, Waren würden am Zoll feststecken und Reisende in Grenzkontrollen. Sollte es soweit kommen, könnten beide Seiten lediglich Notvereinbarungen schließen. "Einige Regelungen könnten für ein paar Monate verlängert werden", sagt ein EU-Diplomat. Die EU-Kommission hat dabei insbesondere den Luftverkehr, Aufenthalts- und Visafragen sowie Finanzdienstleistungen als "vorrangige Bereiche" identifiziert.

Szenario 4: Regierungswechsel in London oder Neuwahlen

May konnte sich bei einem Misstrauensvotum in der eigenen Partei im Dezember mit 200 gegen 117 Stimmen behaupten. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus könnte ihre Regierung aber weiter mit einem Misstrauensvotum stürzen - womöglich mit Unterstützung der Tory-Rebellen. Das könnte zur Bildung einer neuen Regierung führen. Andernfalls könnten Neuwahlen angesetzt werden.

Szenario 5: Großbritannien stimmt erneut über einen Brexit ab

In Großbritannien gibt es quer durch die Parteien Rufe nach einem zweiten Referendum, das auch den Verbleib in der EU ermöglichen könnte. Die Zeit ist allerdings knapp: Experten schätzen den nötigen Vorlauf auf mindestens fünf Monate. Ob Großbritannien am Ende in der EU bleiben würde, ist offen, auch wenn Umfragen zuletzt eine knappe Mehrheit für die Austrittsgegner sahen.

Szenario 6: Halbe EU-Mitgliedschaft nach dem Norwegen-Modell

Einige britische Politiker liebäugeln mit der "Norwegen-Option", die eine Art "halbe" EU-Mitgliedschaft ermöglichen würde. Großbritannien bliebe dabei im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und im EU-Binnenmarkt. Dann müssten die Brexit-Befürworter aber auf ihre Forderung verzichten, die Arbeits- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger zu beschränken. Zudem müsste Großbritannien weiter Mitgliedsbeiträge an die EU zahlen, hätte aber kein Stimmrecht mehr bei Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes.

Szenario 7: Verschiebung des Austrittstermins

Um Luft für ein zweites Referendum, Neuwahlen oder Nachverhandlungen zu schaffen, wäre die Verschiebung des Austrittstermins möglich. Dem müssten die anderen EU-Staaten einstimmig zustimmen. Viel Luft ist allerdings nicht, denn schon Ende Mai finden Wahlen zum Europaparlament statt. Würde über diesen Termin hinaus verlängert, müssten erneut auch britische Abgeordnete gewählt werden.

la/afp

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