06.09.2017  EuGH lehnt Klage gegen Flüchtlingsquote ab

Slowakei hält Flüchtlingsurteil für "irrelevant"

Flüchtlinge: Ungarn und die Slowakei wollen sie nach wie vor nicht aufnehmen
AFP
Flüchtlinge: Ungarn und die Slowakei wollen sie nach wie vor nicht aufnehmen

Die obersten Richter der EU haben den Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen als rechtens bestätigt. Ungarn und die Slowakei hatten dagegen geklagt. Nehmen die Staaten weiter keine Flüchtlinge auf, drohen ihnen empfindliche Strafen. Die Slowakei bezeichnete das Urteil als "irrelevant".

Ungarn und die Slowakei sind mit ihrem Einspruch gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeblitzt. Die Klagen beider Länder seien im vollem Umfang abgewiesen worden, teilte der EuGH am Mittwoch mit.

Die Verteilung sei ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten, urteilten nun die Luxemburger Richter. Auch sei ein formelles Gesetz unter Beteiligung der nationalen Parlamente nicht erforderlich gewesen, begründeten die Richter weiter. Der Vertrag von Lissabon ermächtige die EU-Organe, "sämtliche vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägte Notlage zu reagieren".

Die EU hatte sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf den Verteilungsschlüssel geeinigt, nach dem jeder Mitgliedsstaat eine gewisse Anzahl von Migranten aufnehmen soll.

Allerdings zeichnet sich ab, dass die Länder ihr Verhalten vorerst nicht ändern werden. "Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist", sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga am Mittwoch in Bratislava. Die EU müsse einen anderen Weg finden, um das Problem zu lösen. Das slowakische Außenministerium wiederum erklärte abweichend: "Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es."

Verweigerern drohen nun Vertragsverletzungsverfahren

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiter gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, kann die EU-Kommission auf einer neuen rechtlichen Grundlage Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben. Sie können in hohen Geldstrafen münden. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Flüchtlingsquote geklagt. Ihrer Ansicht nach untergräbt die Verpflichtung ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger. Dementsprechend nahmen die Staaten so gut wie keine Flüchtlinge auf. Der EuGH wies den Vorstoß komplett zurück.

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