17.07.2017  Großbritanniens EU-Austritt

Brexit, Runde 2 - ab heute wird es ernst

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (rechts), Brexit-Minister David Davis (links): Mit den Freundlichkeiten dürfte es bald vorbei sein
AFP
EU-Chefunterhändler Michel Barnier (rechts), Brexit-Minister David Davis (links): Mit den Freundlichkeiten dürfte es bald vorbei sein

Die EU und Großbritannien haben am Montag ihre erste mehrtägige Verhandlungsrunde über den Brexit begonnen. In Brüssel kamen am Vormittag dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. "Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen", sagte Barnier. Die jeweiligen Positionen müssten miteinander abgeglichen werden, "um einen guten Fortschritt zu erreichen".

Davis sagte, für Großbritannien sei es "ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen". Differenzen müssten identifiziert werden, damit sie ausgeräumt werden könnten. "Es geht jetzt darum, an die Arbeit zu gehen und diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen."

Status von EU-Bürgern in Großbritannien - und Status der Briten in der EU

Die eigentlichen Verhandlungen in mehreren Arbeitsgruppen starten am Nachmittag und sind bis Donnerstag geplant. Themen sind unter anderem die künftige rechtliche Stellung von EU-Bürgern in Großbritannien, die Finanzforderungen der EU an Großbritannien sowie der Status der britischen Provinz Nordirland.

Die Gespräche sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Den Auftakt der Verhandlungen hatten beide Seiten mit einem eintägigen Treffen Mitte Juni gegeben. Die EU will mit Großbritannien erst über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn es bei wesentlichen Austrittsfragen "ausreichende Fortschritte" gibt.

Die erste Runde der Brexit-Verhandlungen Ende Juni war dagegen kaum mehr als ein freundliches Beschnuppern. Nun beginnt das eigentliche Ringen um Details des britischen EU-Austritts 2019. Es werden schwierige Wochen und Monate - für die Unterhändler, aber auch für alle anderen, die den komplizierten Einzelheiten folgen wollen. Das Wichtigste im Überblick:

Was bisher geschah

Nach dem Votum einer knappen Mehrheit britischer Wähler für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell die Scheidungspapiere nach Brüssel und startete damit die zweijährige Frist für einen Trennungsvertrag mit der Europäischen Union. Dann folgte eine Warteschleife für die von May ausgerufene Unterhauswahl am 8. Juni, die sie wider Erwarten nicht stärkte, sondern die konservative Mehrheit im Unterhaus kostete.

Wer am Verhandlungstisch sitzt

Als Emissär der nur noch geduldeten Minderheitsregierung May verhandelt Brexit-Minister David Davis mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier. In der zweiten Reihe brüten der britische Staatssekretär Oliver Robbins und Barniers Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, mit Experten in Arbeitsgruppen über den schwierigsten Themen.

Worum es geht

Die EU hat drei Fragen zu Topthemen erklärt, die bis Herbst weitgehend abgeräumt werden sollen: Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU; finanzielle Pflichten Londons aus der gemeinsamen EU-Zeit, inoffiziell geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro; und die Gestaltung einer möglichst durchlässigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. In allen drei Fragen brauche man rasch substanzielle Fortschritte, mahnte Barnier.

Was besonders umstritten ist

Die britsche Regierung hat zur Frage der Bleiberechte ein detailliertes Angebot vorgelegt: Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen die Chance bekommen, sich um einen "gesicherten Status" zu bewerben und zu bleiben. Doch der EU geht das nicht weit genug.

Knackpunkte sind die vorgeschlagene Bewerbung (die auch abgelehnt werden kann), die Sonderkategorie "settled status" (den man bei längerer Abwesenheit verlieren kann), der Familiennachzug und vor allem der Rechtsweg. Können die EU-Bürger ihre Rechte in Großbritannien auch künftig beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen? Ein Muss, sagt die EU. Niemals, sagt London.

Zu anderen EU-Prioritäten hat sich Großbritannien noch nicht exakt positioniert. EU-Finanzforderungen wischte Außenminister Boris Johnson vorige Woche so schnippisch beiseite, dass Barnier grundsätzlich wurde: "Es ist unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt." Tatsächlich gab London nach britschen Medienberichten am Wochenende ein Signal in diese Richtung.

Wie es weiter gehen könnte

Die EU-Seite scheint gefasst auf Stolpersteine und Theaterdonner. Für die erste Verhandlungsphase bis Herbst wird ein Eklat nicht ausgeschlossen. Geht indes alles glatt, soll die EU der 27 im Oktober oder spätestens Dezember Phase zwei einläuten: Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der Scheidungskandidaten.

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Nachrichtenticker

Leser-Empfehlungen