19.06.2017  Präsident gewinnt Parlamentswahl in Frankreich

Macron kann losreformieren

Emmanuel Macron am Wahlsonntag.
AP
Emmanuel Macron am Wahlsonntag.

Die Mehrheit ist gesichert: Laut ersten Hochrechnungen wird die Partei von Frankreichs Präsident Macron die neue Nationalversammlung dominieren.

Sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl hat Emmanuel Macron auch bei der Parlamentswahl in Frankreich gesiegt: Seine Partei La République en Marche und die verbündete MoDem gewannen in der Stichwahl am Sonntag 350 von 577 Abgeordnetenmandaten. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig.

Im Vergleich zu den ersten Hochrechnungen und Prognosen fällt Macrons Triumph kleiner aus als erwartet. Dennoch trifft seine erst vor einem Jahr gegründete Partei kaum auf nennenswerte Opposition - zumal viele Abgeordneten der übrigen Parteien schon im Voraus ihre Sympathie für Macron erklärten, deshalb ohne Gegenkandidaten von La République en Marche antraten und sich sogar deren Fraktion anschließen könnten.

Die bisher dominierenden Parteien erlitten herbe Verluste: Das konservative Lager erzielte 137 Mandate. Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen sogar nur auf 46 Sitze in der Nationalversammlung. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis kündigte nach dem Absturz seiner Partei seinen Rückzug aus der Parteispitze an.

Die radikale Linke von Jean-Luc Mélenchon gewann nach dem Achtungserfolg in der Präsidentenwahl nur 17 Mandate. Sie war getrennt von den Kommunisten angetreten, die 10 Mandate halten konnten.

Der rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen kann nur mit acht Sitzen rechnen - zu wenig für eine Fraktion. Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein.

Macron braucht die Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Reformen umzusetzen. Noch in diesem Monat will die liberale Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Außerdem ein Gesetz für mehr Moral in der Politik, als Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.

Wahlbeteiligung auf Rekordtief

Vor allem dank der annähernd paritätisch besetzten Macron-Liste steigt der Frauenanteil im Parlament deutlich auf 38,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein neues Rekordtief. Sie lag laut Hochrechnungen bei 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen.

Mit 39 Jahren ist Macron der jüngste Präsident in der französischen Geschichte. Im Mai hatte er die Präsidentschaftswahl mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Rechtspopulistin Le Pen gewonnen.

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