19.12.2017  Verhandlungen mit Union

SPD fordert niedrigere Steuern - auf Kosten der Besserverdiener

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Der SPD fordert von der Union eine Umverteilung von Steuern, dabei ist ausrechend Geld für eine echte Steuersenkung vorhanden sagen Wissenschaftler
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Der SPD fordert von der Union eine Umverteilung von Steuern, dabei ist ausrechend Geld für eine echte Steuersenkung vorhanden sagen Wissenschaftler

Wenn die Große Koalition eine Chance haben soll, müsse die Union zu einer gerechteren Steuerpolitik und höheren Sozialausgaben bereit sein, fordert SPD-Vize Schäfer-Gümbel. Bezahlen sollen das die Besserverdiener - Umverteilung also. Auch Wissenschaftler sehen erheblichen Spielraum für Steuersenkungen. In einem Punkt würden sie der SPD aber widersprechen.

Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche mit der Union legen die Sozialdemokraten die Latte für eine Große Koalition hoch: So fordert SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen. Die SPD wolle "eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen - insbesondere Familien - entlastet sowie die Handlungsfähigkeit des Staates erhält", sagte der Sozialdemokrat den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bezahlen sollen das die Besserverdiener: "Die Gegenfinanzierung muss über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen."

Auch Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik seien nötig. Dazu gehörten das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto. Mit dem Arbeitslosengeld Q sollen nach Vorstellung der SPD Arbeitslose nach drei Monaten einen Anspruch auf Umschulung oder Weiterqualifizierung erhalten. Auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I soll das Arbeitslosengeld Q nicht angerechnet werden. Dies würde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I deutlich verlängern.

Zudem sprach sich der SPD-Vize für eine Reform des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II aus. Der Sozialstaat müsse die Lebensleistung der Menschen wieder stärker als bisher berücksichtigen, sagte Schäfer-Gümbel und stellte zugleich klar: Für eine Regierungsbeteiligung der SPD müsse es in zentralen Politikfeldern einen "Neustart" geben.

30 Milliarden jährlich für Steuersenkungen vorhanden

Ausreichend Geld für eine Steuerentlastung ist angesichts der hohen Überschüsse des Staates offenbar vorhanden - so sehen es jedenfalls Wissenschaftler des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Doch würde es den Forderungen der SPD wohl in einem Punkt nicht folgen.

Nach einer noch unveröffentlichten Untersuchung, die der "FAZ" vorliegt, beziffert das IWH den derzeitigen finanzpolitischen Spielraum des Staates auf rund 30 Milliarden Euro jährlich. Diese Summe ergebe sich, wenn der Überschuss von aktuell 45 Milliarden Euro um Effekte wie die geringe Schuldenlast im Zuge der Niedrigzinspolitik der EZB bereinigt werde, berichtet die Zeitung aus dem Gutachten. Bliebe es bei der guten konjunkturellen Entwicklung, dürfte der Handlungsspielraum sogar steigen.

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Das IHW warnt allerdings davor, die Überschüsse vor allem für höhere Sozialleistungen und andere Staatsausgaben einzusetzen. Aus konjunktureller Perspektive sei es förderlicher, lediglich die Staatseinnahmen zu reduzieren.

Höhere Staatsausgaben hätten nach Einschätzung der Wissenschaftler einen zu starken "prozyklischen" Effekt - sie würden die Konjunktur in der aktuellen Lage zu sehr befeuern, sie drohe dann zu überhitzen. Auch Steuersenkungen hätten einen prozyklischen Effekt, allerdings sei ihre konjunkturelle Wirkung deutlich geringer.

mit afp

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