28.09.2018 
Erdogan-Besuch in Deutschland

Die Differenzen überwiegen

Erdogan, Merkel
AFP
Erdogan, Merkel

Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben bei einem gemeinsamen Auftritt versucht, das Verbindende der beiden Staaten herauszustellen. Doch wurde auch klar, die Differenzen sind erheblich. Und die Türkei lässt sich ungern reinreden - etwa beim Umgang mit Deutschen, die in türkischen Gefängnissen sitzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Kritik an der Lage in der Türkei geäußert. Es gebe weiterhin "tiefgreifende Differenzen", sagte die CDU-Politikerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan am Freitag in Berlin.

Sie nannte die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Merkel mahnte ie eine Lösung der immer noch in der Türkei inhaftierten Deutschen an."Ich habe darauf gedrängt, dass auch diese Fälle möglichst schnell gelöst werden können", sagte sie. In der Türkei sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in Haft.

Aus deutscher Sicht rechtfertigen die vagen Terrorvorwürfe weder eine monatelange Untersuchungshaft noch die jahrelangen Haftstrafen, die in mehreren Fällen verhängt wurden. Prominente Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu kamen in den vergangenen Monaten frei.

Erdogan wirbt für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit

Merkel betonte aber auch gemeinsame Interessen mit der Türkei. "Wir haben vieles, was uns eint", sagte sie. Merkel nannte die Partnerschaft in der Nato, Fragen der Migration und den Kampf gegen Terrorismus.

Der türkische Präsident warb für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Kritik aus Deutschland an den vielen Inhaftierten in seinem Land Respekt vor dem jeweiligen Justizsystem an.

Auch er betonte Gemeinsamkeiten mit Deutschland. Man habe eine gemeinsame Haltung was die Wirtschaftssanktionen der USA betreffe und was den Krieg in Syrien angehe. "Ich freue mich über die deutsche Unterstützung", sagte er. Deutschland habe der Türkei vor allem sehr geholfen, was den Umgang mit mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei angehe. "Diesen Prozess haben Sie erleichtert."

Auslieferung von Gülen-Anhängern in Deutschland gefordert

Zugleich forderte der türkische Präsident von Deutschland die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung. Erdogan sagte, in Deutschland lebten Hunderte Anhänger der Gülen-"Terrororganisation", die er für den Putschversuch 2016 gegen ihn verantwortlich macht. Die türkische Justiz sei im Übrigen unabhängig, sagte Erdogan mit Blick auf deutsche Kritik an den Verfahren gegen inhaftierte deutsche Staatsbürger in der Türkei.

Deutschland hat bereits die Reisehinweise für die Türkei wieder etwas entschärft, die Deckelung der Hermes-Exportbürgschaften wurde aufgehoben. In der Türkei wurden weitere Häftlinge freigelassen.

Bei der Pressekonferenz kam es zu einem Zwischenfall. Ein Mann wurde vor laufenden Kameras abgeführt. Erdogan lächelte zunächst nur. Die Hintergründe blieben zunächst unklar.

Erdogan ist nach massiven Zerwürfnissen zwischen beiden Seiten um Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen bemüht. Die Türkei ist unter anderem unter wirtschaftlichen Druck geraten, nachdem sich Erdogan mit US-Präsident Donald Trump angelegt hatte.

Syrien-Treffen mit Frankreich, Türkei und Russland angekündigt

Deutschland, die Türkei, Frankreich und Russland wollen bei einer Konferenz im Oktober über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien beraten. Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

rei/dpa/

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