10.10.2018 
0,5 Prozentpunkte mehr ab 2019

Regierung will Pflegebeitrag erhöhen

Nicht nur im Krankenhaus fehlt es an Krankenpfleger(inn)en. Eine Ursache des Pflege-Notstandes ist die vergleichsweise schlechte Bezahlung der Pflegekräfte
DPA
Nicht nur im Krankenhaus fehlt es an Krankenpfleger(inn)en. Eine Ursache des Pflege-Notstandes ist die vergleichsweise schlechte Bezahlung der Pflegekräfte

Die Beitragszahler sollen ab 1. Januar 2019 mehr für die Pflegeversicherung zahlen. Das Bundeskabinett will dafür an diesem Mittwoch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte beschließen. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, für Beitragszahler ohne Kinder bei 2,8 Prozent.

Der Pflegebeitrag erhöht sich somit bei einem Bruttolohn von 2000 Euro im kommenden Jahr um 10 Euro, wobei Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte zahlen.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durchläuft nach dem Kabinettsbeschluss noch das parlamentarische Verfahren. Geplant sind Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Spahn sagte, es gebe immer mehr Pflegebedürftige, zugleich wolle man mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. "Das heißt: Es braucht mehr Geld", erklärte er im Radiosender HR-Info. Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben, koste jeden einen hohen Beitrag. "Mein Eindruck ist: Gesellschaftlich gibt es dafür aber auch eine hohe Unterstützung."

Parallel werden die Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber auch entlastet. Denn zur Erhöhung des Pflegebeitrags wird ebenfalls zum 1. Januar 2019 der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt - von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Das hatte das Kabinett bereits im September beschlossen.

FDP-Vize: "Ein Gesamtkonzept in der Pflege fehlt"

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte ein "schlüssiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege" an, wie Vorstand Eugen Brysch sagte. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch): "Ein Gesamtkonzept in der Pflege fehlt." Brysch sagte, die Erhöhung solle den Beitrag der Pflegeversicherung bis 2022 stabil halten. "Das hatte die Bundesregierung aber schon bei der letzten Anhebung zum 1. Januar 2017 versprochen."

Die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler würden steigen, ohne dass sie wüssten, wohin die Reise gehen solle, kritisierte Brysch. "Zukünftig sollte die Pflegeversicherung die gesamten Pflegekosten übernehmen." Spahn solle ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Als Sofortmaßnahme sollten die Leistungen der Pflegeversicherung einmalig um 500 Euro erhöht werden, forderte Brysch. So könnten Kaufkraftverlust und Tarifsteigerungen abgefangen werden

rei/dpa-afx

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