30.06.2018  Streit um Zuwanderung

Wehe, wenn die Konjunktur kippt

Eine Kolumne von Henrik Müller
Baustelle: Auf dem Bau herrscht praktisch Vollbeschäftigung
DPA
Baustelle: Auf dem Bau herrscht praktisch Vollbeschäftigung

Noch finden Migranten in Deutschland relativ leicht Jobs. Aber das kann sich schnell ändern: Sollten die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, droht das politische Klima noch mehr zu vergiften.

Wir sind gute Nachrichten gewöhnt. Seit 2006 läuft in Deutschland die Wirtschaft, nur kurz unterbrochen von der Rezession der Jahre 2008/09. Es ging immer weiter aufwärts: Die Angst vor Arbeitslosigkeit, das dominierende Thema des Jahrzehnts zuvor, ist praktisch verschwunden. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Die Staatsverschuldung sinkt. Die Inflation ist niedrig. Es gab wahrlich schlechtere Jahre als die vergangenen zwölf - auch wenn das angesichts der täglichen Erregungen der Republik nicht immer so wirken mag.

Wenn die Bundesbürger heute gefragt werden, wo sie die größten Probleme für das Land sehen, dann antworten die meisten: bei der Zuwanderung. Das ist einigermaßen überraschend. Denn zum einen ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge stark zurückgegangen. Zum anderen sind die Werte im relativ wohlhabenden, sicheren Deutschland sogar deutlich höher als in den Mittelmeerländern Italien, Griechenland und Spanien, in Ländern also, die von Immigration noch direkter betroffenen sind, wie die kürzlich veröffentliche Eurobarometer-Umfrage zeigt. Dabei geben nur wenige deutsche Befragte an, sie hätten in ihrem persönlichen Leben mit Zuwanderung Probleme.

Die Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Stimmung und den persönlichen Erfahrungen zeigt, wie aufgeheizt das Meinungsklima inzwischen ist. Der mit großkalibriger Rhetorik geführte Streit zwischen den Unionsparteien hat abermals dazu beigetragen. In anderen EU-Ländern, darunter in Italien und in Österreich, sind bereits Populisten in den Regierungen. In Deutschland bestimmen sie zumindest die Agenda mit.

Aber was passiert eigentlich, wenn die wirtschaftlich guten Jahre vorbei sind? Was, wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt? Auf welche politischen Rückwirkungen müssen wir uns einstellen?

Noch gibt's jede Menge Jobs für Ausländer

Wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, tun sich Gesellschaften mit Zuwanderung umso schwerer, treten Ängste vor Verteilungskämpfen zwischen Neuankömmlingen und Ansässigen deutlicher zutage. Die rigorose Haltung gegenüber Zuwanderern und Flüchtlingen, die Länder wie Italien oder Frankreich an den Tag legen, hat auch mit der teils prekären Situation auf dem Arbeitsmarkt zu tun.

Deutschland hingegen hatte es in den vergangenen Jahren relativ leicht. Dank des kräftigen Aufschwungs, der die Wirtschaft erfasst hatte, gibt es jede Menge Jobs. Hier lebende Ausländer wurden geradezu in den Arbeitsmarkt hineingesogen. Entsprechend ist die Arbeitslosenquote unter Personen, die im Ausland geboren wurden, im OECD-Vergleich eine der niedrigsten; in Frankreich und Italien liegen die Werte mehr als doppelt so hoch, in Spanien und Griechenland rund viermal so hoch.

Auch immer mehr Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak profitieren von der deutschen Rekordbeschäftigung: Fast 297.000 Menschen aus dieser Gruppe hatten im April eine sozialversicherungspflichtige Anstellung oder einen Minijob, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Je länger diese Entwicklung anhält, desto besser. Aber das ist keineswegs sicher, leider.

Die Warnsignale werden lauter

Die guten Nachrichten von der deutschen Konjunktur werden weniger. Seit Monaten verschlechtert sich die Stimmung in den Unternehmen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren reihenweise ihre Prognosen nach unten. Noch wächst die Wirtschaft. Noch nimmt auch die Beschäftigung zu. 44,8 Millionen Menschen waren zuletzt in Arbeit. Ein neuer Höchststand. Aber die Warnsignale werden lauter.

Die deutsche Wirtschaft ist keineswegs immun gegen die Wirrnisse der Weltwirtschaft. Der heraufziehende Handelskrieg zeigt Wirkung. Deutsche Exporte sind davon bislang zwar kaum direkt betroffen. Aber das kann sich rasch ändern, insbesondere falls die US-Regierung ihre Drohung wahrmacht und die Einfuhr deutscher Autos mit hohen Zöllen belegt (achten Sie Dienstag auf die Einlassungen des Autoverbands VDA).

Auch indirekte Folgen globaler Handelskonflikte treffen die Wirtschaft. Sollte beispielsweise der Konflikt zwischen den USA und China weiter eskalieren, würde wohl auch der deutsche Export nach Fernost leiden (Donnerstag gibt's neue Zahlen zu den Auftragseingängen im Maschinenbau). Chinas hochverschuldete Ökonomie steht ohnehin auf wackligen Beinen. Ein ausgewachsener Handelskrieg würde das Wachstum dort zusätzlich bremsen. Wie ernst die Regierung in Peking offenbar die Lage einschätzt, zeigte sich in der abgelaufenen Woche, als sie den Banken abermals die Kreditvergabe erleichterte, um die heimische Konjunktur zu stabilisieren.

Die Liste der Risiken ist lang: In Europa schwächelt die Konjunktur. Der Ölpreis steigt. Dazu kommen jede Menge politische Unsicherheitsfaktoren: der sich ausbreitende Populismus; die ungeklärten Nach-Brexit-Beziehungen zu Großbritannien (einem der wichtigsten deutschen Handelspartner); der fragliche Zusammenhalt der übrigen EU und des Euro; die Lage am Persischen Golf nach dem Kursschwenk gegenüber Iran und Israel.

All das wird Deutschland nicht unberührt lassen. Die Frage ist nicht, ob die offene hiesige Wirtschaft betroffen sein wird, sondern wie stark.

Hilft Abschottung gegen Rechts?

Dass die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt schwächer wird, zeichnet sich längst ab. Eine Entwicklung, die auf die Zuwanderungsdebatte durchzuschlagen droht.

Steigende Arbeitslosigkeit würde die ohnehin übermäßig emotionalisierte Zuwanderungsdebatte wohl noch weiter verschärfen. Wir haben das in anderen Ländern gesehen. Wo die wirtschaftlichen Bedingungen miserabel sind, wachsen die Spannungen.

Ob die neue Anti-Immigrations-Politik der EU, beim Brüsseler Gipfel in der abgelaufenen Woche beschlossen und von Kanzlerin Angela Merkel maßgeblich vorangetrieben, tatsächlich das Thema entschärft, muss sich noch erweisen.

Die Politik sollte vorsichtig agieren. Was in den vergangenen Wochen in Deutschland geschehen ist - symbolische Migrationspolitik begleitet von eskalierender Wortwahl, vor allem seitens der CSU -, wird in Zeiten steigender Jobangst umso gefährlicher.

Wenn der leidige Unionsstreit endlich vorbei ist (achten Sie auf die Signale aus Berlin und München Anfang der Woche), sollte wir zur Lösung echter Probleme durch wirkliche Politik zurückkommen. Und verbal abrüsten.

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