26.02.2018  Konservative Kanzlerhoffnung

Was Jens Spahn als Minister bewegen könnte

Von
Jens Spahn
DPA
Jens Spahn

Es wirkt wie ein genialer Schachzug der Bundeskanzlerin. Angela Merkel holt mit Jens Spahn ihren wichtigsten parteiinternen Rivalen ins Kabinett (falls die SPD der Großen Koalition zustimmt). Zugleich gibt sie ihm als Gesundheitsminister eine undankbare Aufgabe, mit der sich Spahn nur schwer weiter als Leitfigur der Konservativen und potenzieller Merkel-Nachfolger profilieren kann.

Dass der 37-Jährige, trotz seiner Jugend schon mit 15 Jahren Bundestagserfahrung und einen Großteil davon als führender Gesundheitspolitiker, "sehr, sehr gut geeignet" sei, klingt da wie vergiftetes Lob. Merkel betont, der Job sei "von allergrößter Bedeutung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft". Klare Kante als Held der Mittelstandsvereinigung wie im Finanzministerium wäre da unangebracht - dosierte Signale nach Rechtsaußen, wie Spahn sie zuletzt als Kritiker von Islam und "Berlin-Mitte" übte, erst recht.

Und dann freut sich noch der SPD-Mann Karl Lauterbach, Verfechter der in den Koalitionsgesprächen gescheiterten Bürgerversicherung, über Spahn als "keine schlechte Wahl". Er habe mit ihm jahrelang gut zusammengearbeitet, schätze seine Sachkenntnis - werde aber natürlich "persönlich darauf achten", dass der künftige Minister sich an den Vertrag halte.

Was also kann Jens Spahn in dem Amt noch reißen? Die Gesundheitspolitik zählte noch in letzter Minute zu den Streitpunkten der Koalitionäre. Ein großer Wurf ist in dem Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Das Thema Gesundheit und Pflege landete weit abgeschlagen als Unterpunkt 4 im Kapitel VII.

Manches darin ist schon sehr konkret geregelt, wie "die Festzuschüsse für Zahnersatz werden wir von 50 Prozent auf 60 Prozent erhöhen" oder "ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet." Überraschend kam kurz vor Schluss der Verhandlungen auch noch die Absicht eines Verbots von Versandapotheken hinein.

Wenig Spielraum also, dafür mehr Pflichtaufgaben beispielsweise bei der Verbesserung der Pflege - und die traditionell schwierige Rolle des Gesundheitsministers im Interessengeflecht von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Versicherungen, Pharmaindustrie und Krankenhäusern.

Andererseits steht vieles auch nicht so genau im Koalitionsvertrag - im Gegensatz zu 2013, als die führenden Fachpolitiker Spahn und Lauterbach die Verhandlungen führten und dem letztlich profilarm gebliebenen Minister Hermann Gröhe nur eine detaillierte Aufgabenliste übergaben. Spahn hingegen, der den Merkel-Vertrauten Gröhe auch schon einmal aus dem CDU-Präsidium schlug, könnte nun durchaus etwas gestalten in dem Sektor, der mit täglichen Milliardenausgaben für ein Neuntel der deutschen Wirtschaft steht.

1 / 2

Mehr zum Thema