14.09.2018 
Heftiger Widerstand gegen RWEs Hambacher Forst-Pläne

Aktivisten besetzen Landesvertretung von NRW

Aus Protest gegen die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst bei Köln haben Umweltaktivisten des Aktionsbündnisses Ende Gelände am Freitag die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin aufgesucht und für besetzt erklärt. Die Berliner Polizei war am Mittag mit Beamten aus einer Einsatzhundertschaft vor Ort, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Beamten wollen demnach die Personalien der laut Augenzeugen rund 25 bis 30 Kohlegegner aufnehmen.

Das Aktionsbündnis erklärte, die Landesvertretung in Berlin-Tiergarten werde so lange besetzt gehalten, bis die NRW-Regierung den Polizeieinsatz in dem Waldgebiet am Tagebau Hambach im rheinischen Braunkohlerevier beende. Dem Polizeisprecher zufolge stellte die NRW-Landesvertretung einen Strafantrag, der Ermittlungen wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs nach sich ziehen werde.

Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht rief unterdessen zum Protest gegen die Räumung des Hambacher Forsts aufgerufen. "Ich rufe alle, die das jetzt sehen, auf, sich auf den Weg zu machen um den Hambacher Forst für uns alle zu bewahren", erklärte Wagenknecht am Freitag im Berlin. Die Menschen müssten das Schicksal des Waldes im Rheinland selbst in die Hand nehmen.

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Der EnergiekonzernRWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung.

Der Hambacher Forst liegt im Südosten des Braunkohle-Tagebaus Hambach, in ihm stehen alte Buchen und Eichen. Zudem gibt es geschützte Arten wie die Bechsteinfledermaus. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung jedoch unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.

Der Staat muss sich durchsetzen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte am Freitag wie schon zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Räumungsaktionen im Hambacher Forst gegen Kritik. "Der Staat muss sich durchsetzen", sagte Reul am Freitag im Deutschlandfunk. Gerichte hätten entschieden, und nun sei es die Aufgabe des Staates, Recht und Gesetz anzuwenden. Dazu gebe es keine Alternative.

Dass die Behörden gerade jetzt gegen die jahrelang geduldeten Baumhäuser in dem von Rodung bedrohten Wald vorgehen, begründete Reul mit "Gefahr im Verzug". Es seien immer mehr Kriminelle auch aus dem Ausland angereist und man habe Waffen gefunden. Der Innenminister rief friedliche Demonstranten dazu auf, sich stärker von gewalttätigen Aktivisten zu distanzieren.

Die Grünen hatten am Donnerstag noch im Bundestag den Polizeieinsatz im Hambacher Forst verurteilt und neue Verhandlungen gefordert. "Für uns ist klar: Reden statt Räumen und Roden. Das muss die Devise sein", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten in dem Wald, den RWE in den kommenden Monaten für den Braunkohle-Abbau fällen lassen will, sei eine "völlig unverantwortliche Eskalation" und das Argument des Brandschutzes "an den Haaren herbei gezogen".

afp/dpa/akn

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