12.03.2018  Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die Merkel, der Griesgram und der Teilzeit-Witzbold

"Können auch freundlich": Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer (l.) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz.
DPA
"Können auch freundlich": Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer (l.) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz.

Angela Merkel äußert einen Wunsch: "Eine Portion Freude am Gestalten", sagt sie vorne auf dem Podium im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Ein Seitenhieb auf die Genossen von der SPD, die sich so schwer getan haben mit dem Eintritt in diese vierte große Koalition der Bundesrepublik. Neulich in der SPD-Zentrale, nach der Verkündung der Zustimmung der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag, herrschte noch dröhnendes Schweigen. Jetzt, bei der Unterzeichnung, darf ruhig mal geklatscht werden.

Es ist Tag 169 nach der Wahl. Sekt wird nicht gereicht, aber es gibt Annäherungsversuche. Merkel scherzt mit der neben ihr einzigen ostdeutschen Vertreterin im Bundeskabinett, Franziska Giffey (SPD), bisher Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Dort musste sie das Zusammenleben von Menschen aus 150 Ländern organisieren, als Familienministerin wird sie die Integrationspolitik mitsteuern.

CSU-Chef Horst Seehofer, bald Innen- und Heimatminister, findet angesichts geplanter Verbesserungen bei Rente, Bildung und auf dem Arbeitsmarkt eine eingängige Überschrift: "Es ist ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute." Den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken angesichts des Erstarkens der AfD, das soll das große Thema werden. "Eigentlich drängt fast alles, was man sich vorgenommen hat", sagt Merkel. Recht bald nach ihrer geplanten Wiederwahl am Mittwoch soll es eine Kabinettsklausur geben.

Der künftige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz macht deutlich: Die geplanten Verbesserungen rechtfertigten es für die SPD, nochmal mitzumachen. Damit wird die SPD Merkel öfter zur Kanzlerin gewählt haben als die Partei-Ikone Willy Brandt.

In der Bundespressekonferenz treten am Vormittag nacheinander zunächst die Chefs von Grünen, FDP und AfD auf, um den 177 Seiten dicken Koalitionsvertrag zu bewerten. Den AfD-Chef Jörg Meuthen erinnert das Werk angeblich an Fünfjahrespläne in der DDR. Und Co-Chef Alexander Gauland betont, sein Zitat vom Wahlabend des 24. September: "Wir werden Frau Merkel jagen" sei so gemeint, dass man Druck für Änderungen wolle.

Dann treten Merkel, Seehofer und Scholz auf. Nach den Monaten der quälenden Zitterpartie bei der Regierungsbildung wollen sie Einigkeit demonstrieren. Damit die drei Spitzen der neuen großen Koalition das so richtig demonstrieren können, haben sie sich zuerst im Kanzleramt getroffen. Für die paar hundert Meter zur Pressekonferenz nehmen sie den Wagen der Kanzlerin. Merkel und der CSU-Chef sitzen im Fond, der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz darf vorne sitzen - auf dem Beifahrersitz, wird in der Union später betont.

1 / 2