07.02.2018  SPD wird zentrale Ministerien besetzen

Was der CDU schwer fällt ++ Worauf Schulz stolz ist ++ Wer künftig regiert

Drei mit Raute: Angela Merkel mit ihren Koalitionspartnern Horst Seehofer (roter Schlips) und Martin Schulz (blau)
REUTERS
Drei mit Raute: Angela Merkel mit ihren Koalitionspartnern Horst Seehofer (roter Schlips) und Martin Schulz (blau)

Nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag im Grundsatz geeinigt. Die SPD soll neben Arbeits- und Finanzministerium auch das Außenministerium besetzen. CSU-Chef Seehofer könnte Innenminister werden. Lesen Sie die wichtigsten Nachrichten im Ticker.

15.55 Uhr - Skeptiker in der SPD melden Bedenken am Kompromiss zwischen Union und SPD an. "Das sozialdemokratische Versprechen wird mit diesem Vertrag nicht eingelöst", sagt der Berliner Fraktionschef Raed Saleh der "Berliner Morgenpost". "Ich bleibe bei meiner kritischen Haltung zum Gang meiner Partei in die große Koalition."

15.37 Uhr - Familien mit mittleren Einkommen werden nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung durch die geplanten Maßnahmen von Union und SPD wie den Abbau des Soli pro Jahr um 600 bis 2000 Euro entlastet. Bei Bürgerinnen und Bürgern ohne Kinder seien die Entlastungen wegen der fehlenden Kindergelderhöhung deutlich geringer.

15.06 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel macht sich nach eigenen Worten "überhaupt keine Sorgen", dass die SPD mit Außen- und Finanzministerium zu viel Einfluss auf die deutsche Europapolitik erhalten könnte. Sie habe auch schon mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück von 2005 bis 2009 sehr gut zusammengearbeitet, erklärt Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

15.00 Uhr - Bei zusätzlichen Finanzspielräumen über die vereinbarten 46 Milliarden Euro hinaus soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel an internationale Verpflichtungen gedacht werden. Dabei gelte das Prinzip, dass jeder zusätzliche Euro für Verteidigung mit einem Euro für Entwicklungshilfe einhergehe.

14.56 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt ein, dass die Abgabe des Bundesfinanzministeriums an die SPD vielen CDU-Mitgliedern schwer fällt.

14.50 Uhr - SPD-Chef Martin Schulz verweist darauf, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhungen des Bafög und eine Mindestvergütung für Auszubildende zentrale Forderungen der Jusos gewesen sind. Die Jusos sind gegen eine Neuauflage der großen Koalition.

14.47 Uhr - SPD-Chef Martin Schulz lobt die schnellen Koalitionsverhandlungen, die nach seinem Kenntnisstand die kürzesten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen seien.

14.42 Uhr - Der Koalitionsvertrag erfüllt nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei wichtige Forderungen der Bürgerinnen und Bürger: "Erstens: Bildet endlich eine Regierung, und zwar eine stabile Regierung. Zweitens: Denkt an die Bedürfnisse der Menschen", sagt sie auf der Pressekonferenz mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

14.15 Uhr - Der Koalitionsvertrag widmet ein Kapitel auch dem Thema Gesundheit und Pflege (S. 95ff). Interessenverbände aus diesem Sektor zeigen sich in ersten Reaktionen zufrieden mit dem verhandelten Kompromiss. Der AOK-Bundesverband etwa sieht in dem Koalitionsvertrag Ansätze für eine bessere Versorgung für Patienten. Die drei Parteien hätten die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Allerdings hätten sich die Kassen mehr Instrumente des Wettbewerbs gewünscht. Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery sagt: "Es ist sehr vernünftig, dass das in den Koalitionsverhandlungen höchst strittige Thema des Vergütungssystems nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden ist."

14 Uhr: Natürlich sollte man der Abstimmung der SPD-Mitglieder nicht vorgreifen. An dieser Stelle liefern wir gleichwohl einen Überblick, wie nach gegenwärtigem Stand der Informationen bei einer Groko die Verteilung der Ressorts aussehen könnte und wer für einen Ministerposten als gesetzt gilt:

13.30 Uhr: Auch die Grünen kritisieren das neue Bündnis von SPD und Union. Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, "Union und SPD versprühen keinerlei Lust und Elan, um unser Land zu modernisieren.

13.40 Uhr - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bestätigt vor Journalisten, dass er der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird. Ein Ministeramt sei immer ein "Amt auf Zeit". Jetzt sei die Zeit gekommen, aus der Bundesregierung auszuscheiden.

13.25 Uhr: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geht mit der SPD scharf ins Gericht. Die SPD habe mit ihrer Zustimmung "ihr eigenes Grab geschaufelt", sagte die Politikern der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden." Der Koalitionsvertrag stelle die Weichen auf "Weiter so", kritisierte Wagenknecht. Da Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichteten, werde das Geld für nötige Investitionen fehlen.

13.18 Uhr - Nach Ansicht des AfD-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland hat CDU mit dem Koalitionsvertrag nur verloren. Mehr noch: Man habe die CDU aufgegeben, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben könne und die SPD zustimme. "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle."


Koalitionsvertrag: Was drin steht, lesen Sie hier im Detail


13 Uhr - Bei den Gewerkschaftern fallen die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag gemischt aus. Es gebe "Stärken und Schwächen", erklärt der DGB. Positiv seien etwa die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau und in Verkehr. "Auf pures Unverständnis" stoße aber das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt.

 Dürfen sie sich als Sieger fühlen? In der SPD scheint man mit dem Kompromiss zufrieden zu sein. Zum Gruppenfoto am Morgen fanden sich (v.l.) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, SPD-Chef Martin Schulz, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Carsten Schneider, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Lars Klingbeil, Generalsekretär
DPA/ SPD
Dürfen sie sich als Sieger fühlen? In der SPD scheint man mit dem Kompromiss zufrieden zu sein. Zum Gruppenfoto am Morgen fanden sich (v.l.) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, SPD-Chef Martin Schulz, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Carsten Schneider, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Lars Klingbeil, Generalsekretär

12.35 Uhr - Unter einer Groko müssen Online-Apotheken mit kräftigem Gegenwind rechnen. So wollen Union und SPD gegen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten vorgehen. "Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein", heißt es im Koalitionsvertrag laut Reuters.

12.26 Uhr - Die CDU soll in einer künftigen Großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es am Mittwoch in Berlin, berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa.

Peter Altmaier
AFP
Peter Altmaier

12.17 Uhr - Gibt SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz ab? In der SPD-Parteizentrale will man einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" weder bestätigen noch dementieren. Der Parteivorstand komme am Nachmittag zusammen. Wenn ein derartiger Wechsel geplant sei, sei dies das Gremium, um dies zu entscheiden, heißt es ausweichend im Willy-Brandt-Haus.

11.59 Uhr - Zur Einschränkung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge werden weitere Details bekannt: Bis zu einer Gesamtdauer von eineinhalb Jahren ist Verhandlungskreisen zufolge nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürften zudem höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.

11.40 Uhr: Aus der Wirtschaft kommen eher kritische Kommentare bis scharfe Kritik zur Einigung von SPD und Union. Stimmen aus Industrie, Maschinenbau und Immobilienwirtschaft lesen Sie hier.

11.24 Uhr: Eine Zusammenfassung des Morgens sehen Sie hier im Video:

11.20 Uhr: Laut"Bild" soll SPD-Chef Martin Schulz Siegmar Gabriel als Außenminister ablösen.

11.17 Uhr - Finanzminister Peter Altmaier (CDU) erklärt: "Die Chance, dass wir bald eine neue Bundesregierung haben, ist sehr groß." Der Koalitionsvertrag enthalte für sehr viele Bürger Positives. "Jetzt wollen wir alle einmal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden gearbeitet."

11.03 Uhr - Die Bürgerversicherung konnte die SPD schon bei den Sondierungsgespräch nicht durchsetzen. Um aber die kritisierte "Zwei-Klassen-Medizin" für gesetzlich und privat Versicherte zu mildern, wollen Union und SPD eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr dpa aus Verhandlungskreisen in Berlin.

10.56 Uhr: Die erste offizielle Bestätigung: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bestätigt die Grundsatzeinigung auf einen Koalitionsvertrag. Es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte Dobrindt beim Verlassen des Konrad-Adenauer-Hauses der CDU in Berlin. "Es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung bekommen". Er sei zufrieden.

10.50 Uhr: Ein Verlust für Hamburg - wenn es so käme: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll mit dem Finanzministerium das einflussreichste Ministerium in einer möglichen Großen Koalition von SPD und Union besetzen, heißt es
DPA
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll mit dem Finanzministerium das einflussreichste Ministerium in einer möglichen Großen Koalition von SPD und Union besetzen, heißt es

10.42 Uhr: Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin.

10.35 Uhr - Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sollen Verhandlungskreisen zufolge gesetzlich auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt sowie endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.

10.32 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel verlässt die CDU-Zentrale im Auto über die Tiefgarage. Dort hatten Union und SPD verhandelt.

10.32 Uhr - Die große 35er-Runde der SPD-Unterhändler wird nach Angaben aus der SPD für 13 Uhr einberufen.

10.25 Uhr: Erste Reaktionen aus der Wirtschaft: Der DIHK freut sich nach eigenem Bekunden zwar über einige Investitionen. Die Wirtschaft sei aber zugleich "besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen".

10.20 Uhr: Die CSU behält nach einem Bericht von Spiegel Online die Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe.

10.10 Uhr: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa soll das Innenministerium um einen "Heimatbereich" aufgewertet werden.

10.03 Uhr: "Bild" berichtet ebenfalls, die SPD soll das Finanzministerium bekommen, sowie die Ressorts Arbeit und Auswärtiges besetzen. Bundesinnenminister werde CSU-Chef Horst Seehofer, heißt es in dem Bericht.

9.50 Uhr: In die seit Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am Mittwochmorgen wieder Bewegung gekommen. Aus Teilnehmerkreisen konnte ein Durchbruch zunächst aber nicht bestätigt werden. Es gebe aber vorsichtigen Optimismus. Gegen 9.50 Uhr berichten dann ARD-"Tagesschau" und zeitgleich "Spiegel Online" über eine Einigung. "Der Vertrag über das gemeinsame Bündnis steht", heißt es.

Die Sozialdemokraten werden unter anderem das Außenministerium sowie die Ressorts Finanzen und Arbeit bekommen, berichtet Spiegel Online. Genau an dieser Frage hatten sich die Parteien in der Nacht lange Zeit verhakt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin hatte die SPD die Ressorts Finanzen und Arbeit für sich beansprucht. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte das Ministerium für Arbeit und Soziales für seine Partei.

09.36 Uhr - Derzeit berate die Spitzengruppe, die sogenannte 15er-Runde, sagt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. "Wir gehen uns jetzt frisch machen und kommen gleich wieder."

09.08 Uhr - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vergleicht die Koalitionsverhandlungen mit einem Marsflug. "Einige fliegen zum Mars, wir machen Groko. Beides dauert", sagt er.

08.55 Uhr - In Verhandlungskreisen ist die Rede von Bewegung in den festgefahrenen Gesprächen. "Es geht voran", heißt es. Man könne aber nicht sagen, wie lange die Gespräche noch dauerten.

08.48 Uhr - SPD-Vize Ralf Stegner scheint nicht sehr optimistisch. "Der Fortschritt ist eine Schnecke. Keiner weiß, wie der Tag weitergeht", twittert er.

08.29 Uhr - Das Bundeskanzleramt verschiebt den Termin für eine Presseunterrichtung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni auf "ab 18.00 Uhr". Zuvor war die Einladung auf 13.10 Uhr (MEZ) terminiert gewesen.

08.16 Uhr - Der neue Grünen-Chef Robert Habeck bedauert die Unterhändler von CDU, CSU und SPD. "Morgengruss an die armen Koalitionäre von @cducsubt und @spdde", twittert er. "Egal, was da nachher rauskommt, solche Nächte gönn ich niemandem. #respekt."

07.53 Uhr - In Japan äußert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Koalitionsverhandlungen. Man müsse abwarten und sehen, was der Tag bringe, sagt er in einer Diskussion in Tokio. Man habe schon am Sonntag ein Ergebnis erwartet, nun müsse man die nächsten Stunden abwarten.

07.28 Uhr - Der CSU-Politiker Hans Michelbach trifft in der CDU-Zentrale ein. Er sei angerufen worden, dass er sich im Konrad-Adenauer-Haus einfinden solle.

04.40 Uhr - Immer noch keine Bewegung in den Koalitionsgesprächen. In Verhandlungskreisen wurde damit gerechnet, dass sich die Gespräche zwischen den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD noch bis sieben oder acht Uhr hinziehen können.

02.49 Uhr - Mehrere Unionspolitiker rechnen zwar mit einer Einigung mit der SPD - aber erst am Morgen.

02.46 Uhr - Die Parteien beraten jetzt wieder getrennt. Unionspolitiker wie Gerd Müller oder Barbara Stamm verlassen die CDU-Zentrale und bleiben auf Abruf.

02.25 Uhr - Die SPD trifft sich zu Beratungen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und andere kommen wieder ins Adenauer-Haus.

01.41 Uhr - Im Adenauer-Haus ist die 15er-Spitzenrunde aus CDU, CSU und SPD zusammengetreten.

rei mit Nachrichtenagenturen

Mehr zum Thema