12.03.2018 
Newsticker zur Großen Koalition

"Der Wohlstand muss bei allen Menschen ankommen"

Wieder Kanzlerin: Am Mittwoch soll die neue Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze vereidigt werden
DPA
Wieder Kanzlerin: Am Mittwoch soll die neue Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze vereidigt werden

Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl unterzeichnen CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung ist für Mittwoch geplant. Das Wichtigste im Newsticker.

12.30 Uhr: Ziel der kommenden Regierung sei es, das "Wohlstandsversprechen" in den Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung erneuern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen." Merkel äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz vor der Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrags. Ziel der kommenden Regierung sei es, dass die Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands gleichwertig seien, sagte Merkel. Die Kanzlerin hob das Ziel der Vollbeschäftigung hervor.

Die neue Bundesregierung soll nach den Worten Seehofers "eine große Koalition für die kleinen Leute" sein. "Das ist die breite Mitte unserer Gesellschaft", sagte Seehofer. Er könne sich nicht an einen Koalitionsvertrag erinnern, der die soziale Dimension in Deutschland in dieser Breite abgebildet habe. Der designierte Innenminister zählte Vereinbarungen von Union und SPD etwa in den Bereichen Rente, Pflege oder Steuerentlastungen auf.

11.30 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag von Union und SPD zurückgewiesen. Sie kündigte am Montag im ZDF eine konstruktive und kritische Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft an. Gerade der Handelsstreit mit den USA zeige, dass die Regierung bei der Vertretung deutscher Interessen "eine starke Achse" mit der deutschen Wirtschaft bilden müsse. Die Vorwürfe, dass die neue Koalition nicht genug für die Sicherung der Zukunft und die Begrenzung der Lasten für die Betriebe tun wolle, nannte sie "nicht ganz so berechtigt".

Die Ankündigung des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, sieht Kramp-Karrenbauer als ein "gutes Zeichen, dass wir näher an die Probleme heranrücken". Zum Werbeverbot für Abtreibungen habe die CDU dezidiert eine andere Auffassung als die SPD. Die CDU setze auf das Schutzkonzept und dazu gehöre das Werbeverbot. Sie sei bereit, darüber öffentlich kontrovers zu diskutieren. Die SPD will das Werbeverbot für Abtreibungen aufheben.

11.00 Uhr: Die angekündigte Aufteilung des Energiekonzers Innogy zwischen RWE und Eon ist aus Sicht der Grünen auch die Folge einer falschen Politik von Union und SPD. Die großen Konzerne seien "vollkommen verwirrt", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. "Eon und RWE haben eigentlich mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht: sie wissen nicht, wohin." Ein Grund dafür sei, dass die große Koalition die Themen Klimaschutz und Kohleausstieg in eine Kommission geschoben habe. Die Innogy-Mutter RWE und der Energiekonzern Eon hatten am Sonntag überraschend mitgeteilt, dass sie die Geschäftsfelder von Innogy unter sich aufteilen wollen. Der Ökostromanbieter soll danach zerschlagen werden.

10.00 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert Nachbesserungen beim Umweltschutz. Klimaschutz komme im Koalitionsvertrag nicht vor, erklärt sie. "Diese Lücke muss gefüllt werden."

9.00 Uhr: Die SPD verliert einer Umfrage zufolge in der Gunst der Wähler. Im RTL/n-tv-Trendbarometer fallen die Sozialdemokraten von 19 auf 18 Prozent zurück. "Die verzögerte und bruchstückhafte Bekanntgabe der SPD-Minister sowie die Entscheidung, Gabriel nicht mehr für das Amt des Außenministers vorzusehen, haben das Vertrauen zur SPD wieder geschwächt", sagt der Chef des forsa-Instituts, Manfred Güllner.

08.00 Uhr: Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, kritisiert den Koalitionsvertrag als zu wenig zukunftsgerichtet. Im ZDF sagt er, es gehe "auf vielen, vielen Seiten um Umverteilung", um "Geschenke für die Generation der jetzt Älteren". Dagegen gehe es nur auf ganz wenigen Seiten um Themen, die für die jüngeren Menschen entscheidend seien. Insgesamt vermisse die Wirtschaft Rahmenbedingungen für die Zukunft.

mit Material von dpa und Reuters

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