08.01.2018 
Zu hohe Lasten befürchtet

Rentenversicherung warnt vor Mütter- und Solidarrente

 Müterrente aus Steuermitteln finanzieren: Das fordert die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung
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Müterrente aus Steuermitteln finanzieren: Das fordert die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt Union und SPD davor, ein neues milliardenteures Rentenpaket zu schnüren. Forderungen von Union und SPD zu Mütterrente und Solidarrente könnten die gesetzliche Rentenversicherung überfordern.

Die Deutschen Rentenversicherer haben mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Union und SPD vor neuen Milliardenlasten für die Rentenkassen gewarnt. Allein die von der CSU geforderte Aufstockung der Mütterrente koste acht Milliarden Euro jährlich, sagte die DRV-Präsidentin Gundula Roßbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Dazu komme möglicherweise noch die von der SPD geforderte Solidarrente für Geringverdiener.

"Die Aussicht macht uns Sorgen. Denn durch so ein Paket mit großer Streuwirkung würde unser finanzieller Spielraum extrem klein", sagte dazu Roßbach. Mit Blick auf die Mütterrente forderte Roßbach: "Wir sagen klar: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden, also nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern."

Der Begriff Mütterrente beschreibt die im Sozialgesetzbuch geregelte, bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Für sie konnte bislang ein Jahr Kindererziehungszeitberücksichtigt werden. Seit dem 1. Juli 2014 kann für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein zusätzliches Jahr mit Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Dadurch können sich Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten erhöhen.

Solidarrente könnte zu "neuen Ungerechtigkeiten" führen

Mit Blick auf die Solidarrente warnte Roßbach vor "neuen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen". Es sei ein Unterschied, ob jemand nur eine kleine Rente habe, weil er ein Leben lang Vollzeit für wenig Gehalt gearbeitet habe oder ob er immer nur Teilzeit beschäftigt gewesen sei.

Als Alternative zur Solidarrente schlug die DRV-Präsidentin vor, Freibeträge in der Grundsicherung im Alter auf die gesetzliche Rentenversicherung auszudehnen, sowie dies bereits für die private und betriebliche Altersvorsorge der Fall sei. Notwendig sei darüber hinaus eine verpflichtende Grundversorgung für Selbstständige.

Unterhändler von Union und SPD berieten am Montag weiter über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung. Die Gespräche hatten am Sonntag begonnen und sollen bis Donnerstag abgeschlossen sein.

rei/afp/dpa

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