09.10.2018 
Gericht entscheidet sich für Diesel-Fahrverbote

Berlin muss Dieselautos von mehreren Straßen verbannen

Feierabendverkehr auf der Leipziger Straße in Berlin.
DPA
Feierabendverkehr auf der Leipziger Straße in Berlin.

Bald haben viele Diesel-Besitzer auch in der Bundeshauptstadt keine freie Fahrt mehr: Ein Gericht hat entschieden, dass Berlin bis Mitte 2019 Diesel-Fahrverbote für mehrere Straßen einführen muss. Mindestens elf Straßenabschnitte sind betroffen.

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Berlin muss für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen. Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte müssen laut der Entscheidung dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden.

Mit der Sperrung von elf besonders belasteten Abschnitten großer Straßen soll erreicht werden, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher für schlechte Luft in Städten. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw.

Darunter sind Teile der wichtigen Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum Berlins. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fahrverbote für gesamte Umweltzone laut Richtern nicht erforderlich

"Zwingend notwendige Maßnahmen" dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden sollen, argumentierte der Vorsitzende Richter. Der Berliner Senat hatte bereits Maßnahmen für bessere Luft auf den Weg gebracht, zum Beispiel Tempo-30-Zonen.

Richter Ulrich Marticke sagte zugleich, ein Diesel-Fahrverbot für die gesamte Umweltzone, die große Teile der Innenstadt umfasst, sei allerdings nicht zwingend erforderlich. Denn an vielen Orten in der Umweltzone würden die Grenzwerte eingehalten.

Geklagt hatte wie in vielen anderen deutschen Städten die Deutsche Umwelthilfe. Sie sprach nach dem Urteil von einem "guten Tag für saubere Luft". Ursprünglich wollte die Umwelthilfe ein Diesel-Fahrverbot in der Berliner Umweltzone durchsetzen. Nur mit einem Verbot in einer Zone ließen sich Ausweichverkehre auf andere Straßen vermeiden, in denen dann die Belastung steige.


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Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch kritisierte, die Bundesregierung sei mit ihrem Diesel-Kompromiss gescheitert. Die große Koalition hatte sich für 14 besonders belastete Städte auf Maßnahmen wie Kaufanreize für neue Autos geeinigt - Berlin ist in dieser Liste zum Beispiel aber nicht enthalten. Resch forderte einen erneuten "Dieselgipfel" der Bundesregierung, bei dem auch Umweltverbände mit am Tisch sitzen müssten.

Die Frage ist nun, ob die Entscheidung den Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise verändert. Die große Koalition hatte sich nach langem Ringen auf neue Maßnahmen geeinigt, um Fahrverbote zu verhindern. Neue Kaufanreize sowie technische Nachrüstungen zielen auf 14 besonders belastete Städte wie München und Stuttgart. Vor allem bei den Nachrüstungen sind aber noch viele Fragen offen.

Allzu angetan sind Autokäufer von den vereinbarten Maßnahmen offenbar nicht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Autokauf-Website Carwow unter 700 Neuwagen-Interessenten. Dabei gaben 58,1 Prozent der Befragten an, mit den Ergebnissen des "Diesel-Gipfels" unzufrieden zu sein. Lediglich ein Fünftel der Befragten zeigte sich zufrieden mit den vereinbarten Maßnahmen.

Klare Favoriten für bessere Schritte als die jüngst beschlossenen gab es unter den Befragten jedoch auch nicht. Auf die Frage, welche von drei Maßnahmen denn beste Lösung für die Diesel-Debatte wäre, fielen die Ansichten ziemlich gleichmäßig aus: Der Rückkauf von Dieselmodellen befürworteten 35,6 Prozent, 33,1 Prozent der 700 Befragten favorisierten eine Umtauschprämie für Dieselfahrzeuge. Etwas weniger als ein Drittel, exakt 31,3 Prozent, sprachen sich für Hardware-Nachrüstungen aus.

wed/dpa-afx

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