08.10.2018 
EU-Kommissarin will Diesel-Export ohne Nachrüstung verhindern

Keine deutschen Dreckschleudern für Osteuropa

Deutsche Diesel-Dreckschleudern für Bulgarien, Polen oder Rumänien? EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska will das verhindern
picture alliance/Franziska Kraufmann/dpa
Deutsche Diesel-Dreckschleudern für Bulgarien, Polen oder Rumänien? EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska will das verhindern

2. Teil: Merkel keilt gegen Autobauer: Sie haben "gelogen und betrogen"

Die Regierung weiß das und erhöht deshalb zumindest verbal den Druck auf die Autobauer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker des Landes griffen die Volkwagen, Daimler, BMW und Co am Wochenende heftig an. Merkel warf der Branche beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Kiel vor, bei den Emissionswerten "gelogen und betrogen" zu haben.

"Dass man da misstrauisch wird, das liegt wirklich nicht an der Politik, das liegt an der Automobilindustrie - tut mir leid", sagte die Kanzlerin. Umweltministerin Schulze (SPD) wie auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderten von den Autobauern mehr finanzielle Anstrengungen, um die Diesel-Probleme zu lösen - und zwar ohne die betroffenen Autofahrer zu belasten.

Bouffier sagte am Sonntag dem "Tagesspiegel": "Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel". Wenn etwa Volkswagen in den Vereinigten Staaten 13 Milliarden Dollar zahle, "damit keiner von ihnen in das Gefängnis wandert, dann können sie hier nicht mit irgendwelchem Wenn und Aber kommen", bemängelte er. Er werde die Bundesregierung weiter drängen, "massiv auf die Hersteller einzuwirken", damit diese sich bewegten und der Dieselfahrer am Ende nicht der Dumme sei.

Bundesregierung erntet auch Kritik für Diesel-Konzept

Kritik muss sich aber auch die Bundesregierung selbst gefallen lassen. Etliche Städte sind unzufrieden mit deren Diesel-Kompromiss und bezweifeln, ob damit Fahrverbote verhindert werden können. Der Verkehrsdezernent von Frankfurt am Main, Klaus Oesterling, forderte in der "Welt am Sonntag", dass seine Stadt den 14 Intensivstädten zugerechnet wird, in denen besondere Förderungen zur Senkung des Stickoxid-Ausstosses greifen sollen. Frankfurt prüfe dazu eine Klage.

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) warf den Autobauern im "Tagesspiegel" beim Diesel "betrügerische Machenschaften" vor. Die schwarz-rote Bundesregierung habe dazu allerdings mit ihrem vereinbarten Maßnahmenpaket nur "eine Mogelpackung" geschnürt, die einer Stadt wie Berlin nichts anbiete. Der Senat sei darauf eingerichtet, dass das zuständige Verwaltungsgericht bereits am kommenden Dienstag Fahrverbote verfüge.

rei/Reuters/dpa

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