14.03.2018 
Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt

Merkel beginnt vierte Amtszeit, Andrea Nahles wundert sich

Angela Merkel im Bundestag: "Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an"
DPA
Angela Merkel im Bundestag: "Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an"

Der Bundestag hat am Mittwoch Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt. Sechs Monate nach der Bundestagswahl tritt die CDU-Vorsitzende damit zum vierten Mal an die Spitze der Regierung.

So lange wie diesmal hat es noch nie gedauert, bis Deutschland nach einer Bundestagswahl eine neue Bundesregierung bekam. Genau 171 Tage sind vergangen, seit die Deutschen am 24. September 2017 ein neues Parlament gewählt haben. An diesem Mittwoch nun hat der Bundestag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Für Merkel votierten am Mittwoch 364 der 709 Abgeordneten, die benötigte Kanzlermehrheit lag bei 355 Stimmen.

Merkel erhielt bei der geheimen Wahl 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt.

Nach der Verkündigung des Ergebnisses durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Merkel: "Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Schäuble wünschte Merkel daraufhin "von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe".

315 Abgeordnete stimmten mit Nein

Von den 709 Bundestagsabgeordneten gaben 692 ihre Stimmen ab. Vier der abgegeben Stimmen waren ungültig. Neben den 364 Ja-Stimmen gab es 315 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Die seit 2005 amtierende Kanzlerin wurde damit wie erwartet im ersten Wahlgang bestätigt. Anschließend wurde die CDU-Chefin im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Regierungschefin ernannt und legte anschließend im Bundestag den Amtseid ab.

SPD-Fraktionschefin Nahles zeigt sich verwundert

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich verwundert über die relativ knappe Mehrheit bei der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag geäußert. "Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte", sagte Nahles am Mittwoch im Sender "Welt". Bei der SPD sei "die Lage sehr geschlossen" gewesen. "Darum kann ich mich nur wundern. Es ist letzten Endes nicht herauszufinden."

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Sender n-tv: "Das Ergebnis ist deshalb gut, weil Angela Merkel im ersten Durchgang zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist, und darüber freuen wir uns riesig." Bei der Wahl Merkels 2013 "haben wir auch nicht alle Stimmen bekommen", sagte der CDU-Politiker.

Minister am Nachmittag vereidigt

Am Nachmittag wurden auch die Minister der großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt.

Für 17.00 Uhr ist dann die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung vorgesehen. Damit endet 171 Tage nach der Bundestagswahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Darauf haben viele Menschen lange gewartet", sagte der designierte Wirtschaftsminister und scheidende Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Rande der Abstimmung im ZDF. "Ich glaube, dass es heute auch einen Grund gibt zur Erleichterung und auch ein bisschen zur Freude."

"Wir hatten einen langen Weg, wir hatten viele Umwege", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im ZDF. Union und SPD hätten nun aber "viele gute Projekte für die nächsten vier Jahre verabredet".

Union legt Priorität auf Verabschiedung des Bundeshaushalts

Die Union will in den ersten Regierungswochen die Priorität auf die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr legen. Ganz oben auf der Liste von CDU und CSU stehen außerdem Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und dabei insbesondere das geplanten Baukindergeld, das Familien mit mittlerem Einkommen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern soll.

Für die Sozialdemokraten vorrangig ist das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, das eigentlich schon für die vergangene Legislaturperiode vereinbart war. Als weitere Priorität der SPD nannte Nahles in den vergangenen Tagen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen die Krankenkassenbeiträge bezahlen.

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas soll bereits am Nachmittag das Auswärtige Amt von Sigmar Gabriel (beide CDU) übernehmen. Im Anschluss will Maas in seiner neuen Funktion bereits nach Paris reisen, um Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zu treffen. In Pariser Diplomatenkreisen hieß es, dass am Freitag Merkel und der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt erwartet werden.

 la/dpa/reuters

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