15.05.2018  Bundesfinanzhof kritisiert Zinsen als realitätsfern

Richter kritisieren 6 Prozent Zinsen als verfassungswidrig

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Die Bundesrichter vom Bundesfinanzhof kritisieren 6 Prozent Zinsen auf Steuerschulden als realitätsfern und haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser hohen Zinsen.
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Die Bundesrichter vom Bundesfinanzhof kritisieren 6 Prozent Zinsen auf Steuerschulden als realitätsfern und haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser hohen Zinsen.

Steuernachzahlungen lässt sich der Fiskus mit 6 Prozent Zinsen pro Jahr versilbern. Das sei zu hoch und wegen des niedrigen Zinsniveaus wohl auch verfassungswidrig, kritisiert der Bundesfinanzhof. Was die Richter nicht sagen und viele nicht wissen: 6 Prozent Zinsen fallen auch bei Erstattungen zugunsten des Steuerbürgers an - allerdings mit Einschränkungen.

6 Prozent Zinsen darf man beim gegenwärtigen Zinsniveau wohl als happig bezeichnen - jedenfalls, wenn es um ein herkömmliches Darlehen wie einen Ratenkredit geht. Da sind 20.000 Euro mit vier Jahren Laufzeit selbst bei mittlerer Bonität schon für 3 Prozent effektiv zu bekommen, zeigen Finanzvergleiche. Deutsche Steuerzahler aber, die dem Fiskus Geld schulden, zahlen seit Jahren 6 Prozent im Jahr.

Das sei viel zu viel und realitätsfern, kritisierte der Bundesfinanzhof am Montag. Die damit einhergehende Bestimmung aus dem Jahr 1961 entpuppt sich damit als wahrer Goldesel für den Fiskus: Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung hätten die Finanzämter in Deutschland in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Nachzahlungszinsen werden fällig, wenn das Finanzamt die endgültige Steuerforderung erst mit Verzug stellt.

Für die Höhe des Zinssatzes fehle jedoch eine belastbare Begründung, ist der Bundesfinanzhof überzeugt. Trotz der Niedrigzinspolitik der EZB halte der Gesetzgeber an dem Zinssatz fest. Diese inzwischen "realitätsferne Bemessung des Zinssatzes" verletze den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, so die Bundesrichter. Für Zeiträume ab 2015 bestünden schwere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (Beschluss IX B 21/18).

Der Beschluss des BFH bezieht sich auf einen Fall, der beim Finanzgericht Köln liegt. Dort hatte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro verlangt, auf die 240.000 Euro Zinsen fällig wurden. Das Finanzgericht Köln lehnte die Beschwerde ab, der Bundesfinanzhof dagegen gab dem Antrag statt und setzte den Vollzug aus. Angesichts der Niedrigzinsen wirke der Zinssatz des Fiskus wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer. Es bestünden daher schwere verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz nicht das Übermaßverbot im Grundgesetzes verletze.

Der Bund der Steuerzahler forderte am Montag, den Zinssatz von heute 6 Prozent im Jahr auf 3 Prozent zu halbieren. "Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt", kritisierte Präsident Reiner Holznagel. Das hätte - konsequent angewandt - allerdings auch negative Folgen für den Steuerzahler ...

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