03.07.2018  Asylstreit - Österreich will "Südgrenze schützen"

Die deutschen Grenzen und der Domino-Effekt

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Österreichische Grenzpolizistin am Brenner: Sollte Deutschland bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, will Österreich seine "Südgrenzen" stärker sichern
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Österreichische Grenzpolizistin am Brenner: Sollte Deutschland bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, will Österreich seine "Südgrenzen" stärker sichern

CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt, Horst Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Kann der Kompromiss den Riss zwischen CDU und CSU kitten, so konfrontativ wie Seehofer gegen Merkel agierte? Spielt die SPD als dritte Regierungspartei mit? Lesen Sie die Entwicklung im Newsblog am Dienstag.

15.30 Uhr - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erwartet ein "sachlich besonnenes Gespräch" mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag. "Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung", sagt Kurz der "Bild".

15 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich gegen geschlossene Transitzonen aus. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagt Klingbeil der "Rheinischen Post". Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel der Union erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erst einmal niemand versteht."

14.30 Uhr - Glaubt man Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, werden auch andere europäische Staaten ihre Grenzen gegen Asylsuchende und Migranten künftig noch stärker abschirmen, wenn Deutschland dies tut. Offenbar kann er aber ganz gut damit leben: "Dieser Dominoeffekt ist nichts Neues." Er sei bereits bei der Verschärfung des deutschen Asylrechts in 90er Jahren zu beobachten gewesen.

14.25 Uhr - Innenminister Horst Seehofer will laut "Bild" am Donnerstag nach Wien reisen, um die dortige Regierung von den geplanten Transitzentren zu überzeugen. Die Zeitung beruft sich auf österreichische Regierungskreise.

13 Uhr: Auf viel Gegenliebe scheint der Kompromiss von CDU und CSU mit den geplanten Transitzentren bei der EU nicht zu stoßen. So ist EU-Kommissar Günther Oettinger inhaltlich von der Einigung "nicht überzeugt", wie er in einem Interview sagt. Auch will die EU-Kommission die geplanten Transitzentren an der Grenze für abgewiesene Asylbewerber juristisch prüfen lassen. Der Asylkompromiss verstößt laut Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht gegen europäisches Recht - jedenfalls auf den ersten Blick.

12.15 Uhr: Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer stehen vor der nächsten Hürden zur Überwindung des Asylstreits. Denn Österreich wertet die geplanten Transitzentren als nationale Maßnahme und drohte nun an, seine Südgrenze abzuschotten. Seehofer will nach Wien reisen und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besänftigen. Sollten auch andere europäische Staaten dem Beispiel Österreichs folgen, wäre der Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen gefährdet, eine der zentralen Errungenschaften der EU.

Sebastian Kurz: Druck auf Deutschland
Bloomberg/ Getty Images
Sebastian Kurz: Druck auf Deutschland

11.45 Uhr: Die Regierung in Wien treibt die Sorge um, dass die Flüchtlinge, die eigentlich nach Deutschland wollen, in Österreich hängenbleiben könnten. Man erwarte eine "rasche Klärung der deutschen Regierungsposition" und sei "auf alle Szenarien vorbereitet" heißt es in Wien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verbreiteten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie "Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze" ankündigten.

11.07 Uhr: Er zählt eigentlich zu jenen in der CSU, denen die Kategorie "Mann fürs Grobe" nicht fremd ist. Nach dem heftigen Streit der Schwesternparteien fordert Markus Söder nun mehr Contenance ein. "Wir müssen auch auf unsere Umgangsformen achten", sagt Bayerns Ministerpräsident. Ob er da an CSU-Chef Seehofer gedacht hat?

10.30 Uhr: "Haftlager im Niemandsland für tausende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen" - die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert nicht nur die Asyleinigung der Unionsparteien scharf, sondern auch die im Kompromiss vorgesehenen Lager für Asylsuchende an der deutsch-österreichischen Grenze. Es sei absehbar, "dass nach der bayerischen Grenze an allen Grenzen ein Schnellverfahren installiert werden wird", sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende wegzusperren sei eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Die SPD dürfe nicht "teilnahmslos zusehen und bei ihrer gut begründeten Position" von 2015 bleiben, fordert Burkhardt.

10.15 Uhr: Der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz fordert die SPD auf, sich bei der Frage der Transitzonen nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Es könne nicht sein, "dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen" und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

10 Uhr: Für DGB-Chef Reiner Hoffmann sind die von der Union angestrebten Transitzentren nur ein Feigenblatt und nicht mehr als Symbolpolitik. Sie könnten "kaum die Lösung sein", sagt er dem Wirtschaftsportal Business Insider. "Es ist dringend notwendig, dass die Fluchtursachen endlich wirksam bekämpft werden." Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz

9.30 Uhr: Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel findet, dass die einst geplanten Transitzentren nicht mit der Unions-Idee von heute vergleichbar seien. "Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen." Gleichwohl müsse man die konkreten Vorschläge der Union genau prüfen.

Andrea Nahles: Die SPD-Chef will über die geplanten Transitzentren nachdenken
DPA
Andrea Nahles: Die SPD-Chef will über die geplanten Transitzentren nachdenken

09.15 Uhr: Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze, wo Asylbewerber womöglich direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, sind in der SPD umstritten. Durch den Koalitionsvertrag seien sie nicht gedeckt, sagen Kritiker in der SPD. SPD-Parteichefin Nahles aber deutet hier Kompromissbereitschaft an: Die von der Union geforderten Zentren seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016. Deshalb lehne die SPD den Begriff auch ab. Ist nicht viel mehr entscheidend, wás hinter dem Begriff steht und wie diese Zentren dann tatsächlich ausgestaltet sein werden?

08.50 Uhr: Hat sich Angela Merkel von Horst Seehofer erpressen lassen? Zeitungskommentatoren sehen das so, Sigmar Gabriel offenbar auch. Der ehemalige SPD-Chef hat in einer Fraktionssitzung gesagt: "Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang." Seit Willy Brandt "wissen wir, wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar", sagt Gabriel vor einer SPD-Fraktionssitzung.

"Seehofer hat die Kanzlerin erpresst", sagt Sigmar Gabriel
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"Seehofer hat die Kanzlerin erpresst", sagt Sigmar Gabriel

08.20 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hatte ja schon am Vorabend verkündet, die CSU habe sich im Asylstreit auf ganzer Linie gegen die CDU durchgesetzt. Wen wundert's, dass nun am Morgen CSU-Generalsekretär Markus Blume den Unionskompromiss als "etwas Großes" kommentiert. Man habe vermieden, dass an einer entscheidenden Weichenstellung falsch abgebogen werde.

08.10 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck dräut, die SPD könnte jetzt bald den schwarzen Peter haben: "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagt er. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD."

8.06 Uhr: SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner, der sich der Regierungsverantwortung womöglich mehr verbunden fühlt als Juso-Chef Kühnert, nimmt erst mal ein wenig Dampf raus und kündigt auf Twitter an, den Kompromiss genau zu prüfen: "Nach wochenlangem Rosenkrieg in der Union mit Ultimaten, Drohungen, wüsten Beschimpfungen bis gestern, Rücktritten und Rücktritten von den Rücktritten hat die Union nun ein nächtliches Ei gelegt. Was schlüpft da heraus? Was ist davon zu halten?"

07.52 Uhr - Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt die vereinbarten Transitzonen für Flüchtlinge entschieden ab. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt." Da dürften die Sozialdemokraten jetzt nicht einknicken. Den Konflikt zwischen CDU und CSU sieht er wie andere Beobachter auch noch längst nicht beigelegt. Die CSU wolle sich an die "Spitze einer Zeitgeistbewegung setzen ... , die unser ganzes politisches Spektrum deutlich nach rechts verrücken soll". Deswegen werde die CSU auch in einigen Wochen ein anderes Thema finden.

Horst Seehofer und seine Mitstreiter: Darf sich der CSU-Chef wirklich als Sieger fühlen?
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Horst Seehofer und seine Mitstreiter: Darf sich der CSU-Chef wirklich als Sieger fühlen?

07.45 Uhr - Was sagt eigentlich die FDP zu dem Kompromiss, deren Vize Wolfgang Kubicki am Vortag schon mal - etwas voreilig - mit Neuwahlen kokettierte? Laut FDP-Chef Christian Lindner helfe der Kompromiss kaum weiter und sei "mit Sicherheit" nicht die erhoffte große Lösung des Problems, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Ob tatsächlich wirksam etwas erreicht werde, sei völlig offen.

07.15 Uhr: Nur nicht kleinreden lassen, Optimismus verbreiten, Konfliktgräben zuschütten und die Zustimmung der Regierungspartei SPD in der Öffentlichkeit schon mal vorwegnehmen, damit andernfalls der Kritik um so erstaunter begegnet werden kann - das scheint derzeit die Strategie der CDU im Kampf um die Deutungshoheit zu dem schmalen Asylkompromiss zu sein:

Jedenfalls verkündet CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fest überzeugt, "einen guten Kompromiss gefunden" zu haben. Sie glaube auch, dass die SPD der Einigungsformel zustimmen könne. Und der erbitterte Streit zwischen Merkel und Seehofer? "Beide müssen sich zusammenraufen." So einfach ist das, sagt sie dem ZDF-Morgenmagazin.

06.30 Uhr: Die Zeitung "Die Welt" bewertet den Kompromiss kritisch. "Im Streit mit der CSU hat Angela Merkel nachgegeben - vorerst. Es war der drohende Machtverlust inmitten einer heiklen weltpolitischen Lage, der sie erpressbar machte - und eine bevorstehende Meuterei. Doch gelöst ist gar nichts", schreibt Chefkommentator Torsten Krauel. Das "Problem Seehofer" sei nur vertagt worden. Es herrsche "Waffenstillstand, kein Frieden". Seehofer habe sich "mit seinen respektlosen, ja verächtlichen Äußerungen über 'die Person', also Merkel, als Minister für unkündbar erklärt. Er hat Merkel ein drittes Mal öffentlich erpresst ...", ist der Autor überzeugt und schaut mit großer Skepsis auf die Schwesterparteien: "Die Haltbarkeitsdauer des neuen Waffenstillstands hängt am seidenen Faden. Bessern sich die Umfragen für die CSU in Bayern nicht, wird in München ein neues Streitthema zu finden sein. Vielleicht sogar noch einmal das Thema Flüchtlinge."

02.30 Uhr - Wie sehr der Unions-Kompromiss spaltet, zeigt sich bereits an den stark abweichenden Einschätzungen der Polizeigewerkschaften dazu. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von einem "alten Hut" spricht, rechtlich saubere Lösungen für die Exekutive vermisst und die Beschränkung auf die deutsche-österreichische Grenze beklagt, lobt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft den Asylkompromiss. Doch auch ihr Vorsitzender Ernst Walter fordert im Gespräch mit dem "Handelsblatt" Rechtssicherheit ein. Dass Walter ein Fan von Seehofer ist, daraus macht Walter keinen Hehl: Er sei "sehr froh" darüber, dass Horst Seehofer "Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt".

01.50 Uhr - Die Linkspartei kritisiert die Einigung. "Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten", erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. "Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts."

00.20 Uhr - Die SPD hat zur Einigung der Union auf Transitzentren weiteren Diskussionsbedarf. Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss am späten Montagabend "nur andiskutiert" werden können, sagt Nahles am frühen Dienstagmorgen vor dem Kanzleramt. Es gebe noch viele Fragen, auf die es am Dienstag Antworten geben müsse. Man werde sich daher am Abend um 18 Uhr im Kanzleramt wieder treffen. Es sei insgesamt gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache", sagt Vizekanzler Olaf Scholz.

00.05 Uhr - Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat seine Beratungen beendet.

23.35 Uhr - Innerhalb der SPD gibt es Kritik am Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der "Welt". "Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."


Spiegel-Online-Redakteur Florian Gathmann hat die Vereinbarung im Wortlaut.


23.30 Uhr - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. "Das ist ein alter Hut", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt." Die Polizei benötige für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde.

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