01.07.2018  Asylstreit in der Union

Seehofer bietet Rücktritt von allen Ämtern an

Horst Seehofer: Rücktritt angeboten
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Horst Seehofer: Rücktritt angeboten

Im erbitterten Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef.

Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen.

Seehofer bot am Sonntagabend im CSU-Vorstand und in der CSU-Landesgruppe seinen Rücktritt an, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dies gab er demnach in seiner persönlichen Erklärung am Ende der Beratungen der CSU-Spitzengremien bekannt.

Die CSU unterbrach ihre Beratungen vorerst. Seehofer verließ in Begleitung von mehreren Vertrauten den Saal. Unklar blieb, ob die CSU-Führung das Rücktrittsangebot annehmen würde.

Insbesondere gab es zunächst auch keine Informationen, was dies für die Zukunft der großen Koalition bedeuten könnte.

Derzeit tag der engste Kreis der CSU-Führung noch weiter. Möglicherweise wollen ihn einige Parteikollegen, allen voran Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, noch umstimmen.

Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar.

CDU stärkt Merkel den Rücken

Die CDU hat unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. "Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin, ohne auf die Nachricht vom angekündigten Rückzug Seehofers einzugehen.

Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Kramp-Karrenbauer sagte, es brauche wirksame und menschliche Lösungen mit europäischen Partnern in der Asylpolitik.

Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit den europäischen Partnern sowie auf Grundlage des "Masterplans" des Bundesinnenministers und möglicher weitere Koalitionsbeschlüsse werde die CDU die Arbeit an einem Pakt "zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration" fortsetzen.

la/dpa/reuters/afp

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