14.06.2018 
Umstrittene Asylpolitik

CSU schließt Kampfabstimmung gegen Merkel nicht aus

Bringt er sie zu Fall? Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge an der deutschen Grenze sofort zurückweisen, Bundeskanzlerin Angela Merkel will das nicht
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Bringt er sie zu Fall? Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge an der deutschen Grenze sofort zurückweisen, Bundeskanzlerin Angela Merkel will das nicht

Im Streit um die Asylpolitik zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Fronten verhärtet. Auch nach dem Krisentreffen im Kanzleramt zeichnet sich keine Einigung ab. Jetzt erwägt die CSU offenbar, die Lage eskalieren zu lassen.

Innenminister Hort Seehofer (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen weiterhin, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

"Wir machen keine falschen Kompromisse", betonte Söder, der am Vorabend bei einem Krisengespräch im Kanzleramt teilnahm. "Wir müssen jetzt endlich wieder Ordnung schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass europäisches und deutsches Recht wieder angewandt wird. Eine europäische Lösung gibt es nur, wenn Deutschland auch selbst ein Signal setzt." Deutschland könne hier nicht nur der Moderator sein.

Merkel pocht in dem Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Mittwochabend im ZDF-"heute journal", es gebe die Chance, bilaterale Abkommen mit EU-Ländern wie Griechenland oder Italien zu schließen, die "das gleiche Ziel erreichen, das auch die CSU hat".

Verhärtete Fronten im Kanzleramt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Seehofer (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CDU) kamen sich im Streit um die Asylpolitik nicht näher
DPA
Verhärtete Fronten im Kanzleramt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Seehofer (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CDU) kamen sich im Streit um die Asylpolitik nicht näher

"Es gibt solche Vereinbarungen etwa zwischen Frankreich und Italien", fügte die Merkel-Vertraute hinzu. Auf dieser Grundlage weise Frankreich Flüchtlinge an der Grenze zurück. Dieser Vorschlag geht der CSU aber offenbar nicht weit genug.

Nach Informationen des "Handelsblatt" sei die CSU auch bereit, die Situation eskalieren zu lassen. Will sagen: Die Christsozialen schließen eine Kampfabstimmung gegen Merkel in der Unions-Bundestagsfraktion nicht aus.

So werde erwogen, dass der CSU-Parteivorstand den Masterplan Migration von Seehofer, in dem die Zurückweisung ein Bestandteil ist, am Montag in München beschließt. Merkel müsste sich dann dazu äußern, würde aber eine Mehrheit dagegen innerhalb der CDU-Gremien nicht zusammenbekommen.

Eine zweite Variante sei dem Bericht zufolge, am morgigen Freitag eine Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion durchzuführen, hieß es. Dort habe die Kanzlerin ebenfalls keine Mehrheit. Mit einer Abstimmungsniederlage wäre Merkels Autorität dann arg beschädigt.

Die Situation in der Union ist angespannt. Laut Deutsche Presse-Agentur in Berlin kommen die CDU-Abgeordneten um 11.30 Uhr im Bundestag zu einer Sitzung mit Parteichefin Angela Merkel zusammen. Parallel dazu wollte die CSU-Landesgruppe ebenfalls zu getrennten Beratungen zusammentreffen. Dafür werde extra die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

Merkel hatte Kompromiss angeboten

Dabei ist Merkel im Asylstreit mit der CSU offenbar zu einem Kompromiss bereit: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit.

Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring begrüßte die Vorschläge. "Es ist richtig, diejenigen zurückzuweisen, die ein zweites Mal nach Deutschland einreisen wollen - Merkel geht hier auf Innenminister Seehofer zu", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist auch sinnvoll, nun noch die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel zu warten, um für andere Fälle Lösungen zusammen mit Partnerstaaten zu finden." Europäische Lösungen seien immer die länger tragfähigen, sagte das Bundesvorstandsmitglied.

rei mit Nachrichtenagenturen

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