01.07.2018 
CDU und CSU am Scheideweg

Erbitterter Asylstreit - Seehofer lehnt Merkels Vorschläge ab

"Dass es ernst ist, weiß jeder": Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem dem Balkon des Kanzleramtes. CSU und CDU streiten erbittert um die Asylpolitik in Deutschland. Merkel lehnt nationale Alleingänge wie sie Seehofer anstrebt weiter strikt ab, Seehofer lehnt Merkels Vorschläge zu sogenannten Ankerzentren ab
DPA
"Dass es ernst ist, weiß jeder": Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem dem Balkon des Kanzleramtes. CSU und CDU streiten erbittert um die Asylpolitik in Deutschland. Merkel lehnt nationale Alleingänge wie sie Seehofer anstrebt weiter strikt ab, Seehofer lehnt Merkels Vorschläge zu sogenannten Ankerzentren ab

In der bitter umkämpften Asylfrage stand es am Sonntag zwischen CDU und CSU auf Messers Schneide. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bewertete die Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela auf EU-Ebene nicht für ausreichend und verschärfte damit die Konfrontation. Der Minister bestand auf Abweisung an den Grenzen. Merkel wollte sich nicht festlegen, ob es noch eine Lösung des Streits geben wird.

Kurz vor getrennten Sitzungen der Unionsparteien hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offengelassen, ob im erbitterten Migrationsstreit mit der CSU noch eine Lösung gefunden werden könnte. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können", sagte Merkel am Sonntagnachmittag im aufgezeichneten ZDF-Interview der Sendung "Berlin direkt". Für die Union seien es wichtige Beratungen, es stehe viel im Raum. "Dass es ernst ist, weiß jeder."

Die CSU verschärfte parallel ihren Konfrontationskurs zur Kanzlerin und der CDU: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertete Merkels Verhandlungsergebnisse mit europäischen Staaten sehr kritisch. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte Seehofer am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung. Den Vorschlag Merkels, in anderen EU-Länder registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen, lehnte Seehofer ab. Der CSU-Chef widersprach damit direkt der Kanzlerin.

CSU lehnt Merkels Asylvorschläge auf EU-Ebene ab

Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."

In einem achtseitigen Schreiben zu den EU-Gipfelergebnissen an die Spitzen von CSU und SPD hatte Merkel erklärt, dass anderswo in der EU registrierte Asylbewerber künftig in den geplanten Ankerzentren untergebracht werden sollten. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen - also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

Bei der CDU sollten vom späten Sonntagnachmittag an Präsidium und Vorstand in Berlin zusammenkommen. Merkel und Seehofer hatten noch am Samstagabend unter vier Augen beraten. Kern des Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisches Vorgehen.

Merkel lässt Zukunft Seehofers im Falle eines Alleingangs offen

Merkel betonte im ZDF, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Für sie gelte aber nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. Merkel sagte, sie verstehe das Anliegen, mehr Ordnung in Weiterreisen registrierter Asylbewerber zu bringen. Dem sei sie mit Vereinbarungen auf EU-Ebene entgegengekommen. Die CSU habe sie dabei "sicher auch ein Stück" angespornt.

Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, sagte die Kanzlerin: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."

Merkel wollte nicht auf die Frage eingehen, ob sie Seehofer notfalls als Minister entlassen würde - dies würde das Ende der Koalition bedeuten. Sie ließ auch offen, ob sie letztlich eine Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde.

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