24.09.2017  Newsblog zur Bundestagswahl

Merkel wirbt um FDP und Grüne +++ SPD beharrt auf Oppositionsrolle +++

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Reichstag in Berlin: Künftig werden mit CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Grünen, Linken und AfD sechs Gruppierungen dort vertreten sein
AP
Reichstag in Berlin: Künftig werden mit CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Grünen, Linken und AfD sechs Gruppierungen dort vertreten sein

Tag der Entscheidung: 61,5 Millionen Menschen in Deutschland sind zur Bundestagswahl aufgerufen. Wir begleiten den Wahltag mit einem Newsblog, in dem Sie alles Wissenswerte finden: Nachrichten, Stimmen, Hochrechnungen, Einordnungen - und am Abend selbstverständlich die Entscheidung.

21.30 Uhr: Es scheint alles auf eine Jamaika-Koalition aus Union, B90/Grünen und FDP hinauszulaufen, weil die Spitzen der SPD eine Fortführung der Großen Koalition ablehnen. In der "Berliner Runde" bei ARD und ZDF wird jedoch klar: FDP und B90/Grüne scheinen gar nicht so glücklich zu sein mit der einzigen Option und bitten SPD-Chef Schulz, seine ablehnende Haltung zur GroKo doch noch einmal zu überdenken. Dies lehnt der Parteichef, ebenso wie kurz danach noch einmal sein Vize Olaf Scholz, deutlich ab. Bevor wir den Newsblog für heute beenden (und uns sehr für Ihre Aufmerksamkeit bedanken), daher die Frage an Sie: Welche Regierungskoalition halten sie unter den gegebenen Umständen für die beste für Deutschland? Stimmen Sie ab!

20.51 Uhr: Die "Elefantenrunde" in ARD und ZDF mit den Spitzen der in den Bundestag gewählten Parteien gibt einen Vorgeschmack auf das, was im Parlament vermutlich bevorsteht: Da diskutieren meist fünf gegen einen, nämlich gegen Jörg Meuthen, den Mann von der AfD, und es geht häufig hoch her. Inhaltlich ist wenig zu hören, und wenn, dann fallen meist die Schlagworte "Flüchtlinge", "Migranten" oder Ähnliches. CSU-Politiker Joachim Herrmann platzt denn auch der Kragen, er echauffiert sich über die AfD-Lastigkeit der Diskussion sowie der Berichterstattung in den Medien generell. mm-Meinungsmacher Tom Buschardt schaut sich ebenfalls die Elefantenrunde in Berlin an - und lobt den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner:

20.16 Uhr: Die Zahlen werden im Laufe des Abends immer verlässlicher. Hier die jüngste Hochrechnung der ARD:

20.05 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Bedingungen seiner Partei für einen Eintritt in eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Union und Grünen bekräftigt. Nach dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag erklärte Lindner im ZDF: "Es gilt in der Sache alles das, was wir vor der Wahl gesagt haben." Die Liberalen hatten zehn "Trendwenden für Deutschland" als Messlatte für eine mögliche Regierungsbeteiligung formuliert. Unter anderem stellt sich die FDP in der Europapolitik gegen die Umwandlung der Eurozone in eine "Transferunion" mit einem gemeinsamen Budget. Schon vor der Wahl hatten Finanzexperten davor gewarnt, dass ein starkes Abschneiden der Liberalen mit einer möglichen Regierungsbeteiligung zu Nervosität am Finanzmarkt führen könnte, weil die FDP insbesondere in der Euro-Schuldenpolitik deutlich schärfere Positionen vertrete als die Union.

AfD-Co-Chef Gauland
Getty Images
AfD-Co-Chef Gauland

19.55 Uhr: Die AfD hat bei der Bundestagswahl mit mehr als 13 Prozent das drittbeste Ergebnis aller Parteien erzielt. Noch stärker war die Populisten-Partei in den ostdeutschen Ländern: Nach Angaben des ZDF ist die AfD im Osten hinter der CDU zweitstärkste Kraft. Auf Grundlage der jüngsten Hochrechnung kommt die AfD dort auf 22,8 Prozent, die CDU auf 28,6, die Linke auf 17,1 und die SPD auf 13,8 Prozent.

19.50 Uhr: Den Hochrechnungen sowie den Äußerungen aus der Politik zufolge spricht vieles dafür, dass es in Berlin künftig eine Koalition aus Union, B90/Grünen und FDP geben wird, unter Führung einer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viel Rückhalt in den beteiligten Parteien hätte ein solches "Jamaika"-Bündnis allerdings offenbar nicht. Einer ARD-Befragung zufolge halten bei den Unions-Anhängern 31 Prozent, bei der FDP 42 Prozent und bei den Grünen 38 Prozent dies für ein gutes Regierungsbündnis. Unter allen Wählern findet die Allianz nur bei 23 Prozent der Wählern Zustimmung.

19.20 Uhr: Zwar ist Alexander Gauland heute als erster AfD-Politiker vor die Presse getreten - allerdings ist er eigentlich nur stellvertretender Sprecher des Partei-Vorstands. Die eigentliche Sprecherin, Frauke Petry, kommt in der ARD zu Wort und muss sich Fragen zu ihrer - heute durchaus unsicher erscheinenden - politischen Zukunft stellen. "Das ist eine Frage, die stellt sich heute Abend auch nicht", sagte Petry in der ARD. Sie habe immer Politik gemacht, "bei der ich die Sachthemen im Vordergrund sehen wollte". Sie zieht sich damit durchaus gekonnt aus der Affäre, findet mm-Kolumnist Tom Buschardt:

19.00 Uhr: Für den schnellen Überblick noch einmal der Stand der Dinge, rund eine Stunde nach Schließung der Wahllokale: Die CDU/CSU bleibt stärkste Kraft im Bundestag und Angela Merkel damit wohl auch Bundeskanzlerin. Ebenso wie die SPD muss CDU/CSU aber erhebliche Verluste einstreichen. Ebenfalls im Bundestag sind künftig B90/Grüne, Linke sowie nach Abwesenheit wieder die FDP und erstmals auch die AfD.

Entsprechend verhalten fiel der Jubel im Konrad-Adenauer-Haus aus:

Möglich wären aufgrund der Zahlen theoretisch eine Große Koalition sowie eine "Jamaika"-Koalition aus Union, B90/Grünen und FDP. Einige SPD_Spitzen sowie auch Parteichef Martin Schulz haben die Fortsetzung der Großen Koalition allerdings inzwischen bereits ausgeschlossen.

Anders gesagt: Ein verfrüht als SPD-Heilsbringer gehypter Herausforderer Martin Schulz und Hass-Attacken auf deutschen Marktplätzen haben Angela Merkel nicht aus der Ruhe gebracht. Doch die Entscheidung der Wähler lässt ihre Union wanken. Der triumphale Einzug der rechtskonservativen AfD ins Parlament ist ein Paukenschlag und Weckruf. Die CDU-Vorsitzende bleibt gleichwohl trotz starker Einbußen Bundeskanzlerin und kann nun bis 2021 die 16-jährige Regierungszeit von Helmut Kohl erreichen. Mit wem sie künftig regieren wird? Es könnte auf "Jamaika" hinauslaufen. Denn die am Boden zerstörte 20-Prozent-SPD will die rechnerisch ebenfalls mögliche große Koalition nicht mehr.

18.44 Uhr: Diese Grafik über die Gewinne und Verluste der Parteien (unten rechts) macht deutlich: Obwohl Kanzlerin Merkel wohl im Amt bleiben wird - es ist ein Abend der grandiosen Pleiten für die großen Volksparteien:

18.36 Uhr: mm-Meinungsmacher und Medientrainer Tom Buschardt kommentiert den Wahlabend auf Twitter live. Die Rede, die Martin Schulz gerade als Reaktion auf seine Niederlage hielt, und in der der gescheiterte SPD-Kandidat sagte, er wolle Parteichef bleiben, findet er gut:

18.16 Uhr: Nun gibt es die erste Hochrechnung vom ZDF. Hier die Zahlen:

CDU/CSU - 33,3 Prozent

SPD - 20,8 Prozent

AfD - 13,2 Prozent

FDP - 10,1 Prozent

Bündnis 90/Grüne - 9,2 Prozent

Linke - 8,9 Prozent

Die ARD twittert zudem ihre erste Hochrechnung:

Möglich wären angesichts der Zahlen sowohl eine Große Koalition aus Union und SPD sowie eine "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Grünen und FDP. Da aber SPD-Ministerpräsidentin Schwesig sowie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann inzwischen bereits eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgeschlossen haben, spricht derzeit alles für eine "Jamaika"-Koalition.

18.10 Uhr: Erste Reaktionen aus der Politik: Im ZDF kündigt Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern an, ihre Partei werde in die Opposition gehen. Sie spricht von einer "schweren Niederlage", ihre Partei werde den "Oppositionsauftrag annehmen". "Martin Schulz als Parteivorsitzender steht nicht infrage", sagte Schwesig zudem.

Ganz andere Rhetorik bei der AfD: Alexander Gauland nennt den Wahlsonntag einen "großen Tag in unserer Parteiengeschichte", seine Partei werde "dieses Land verändern."

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