06.09.2017  Nach Urteil

Umwelthilfe fordert Diesel-Fahrverbot für Stuttgart

Die Botschaft ist klar: Doch so sehr Greenpeace und andere sich Fahrverbote für Stuttgart wünschen, so umstritten sind sie auch
DPA
Die Botschaft ist klar: Doch so sehr Greenpeace und andere sich Fahrverbote für Stuttgart wünschen, so umstritten sind sie auch

Das Urteil liegt auf dem Tisch, die Stickoxid-Konzentrationen in Stuttgart sind eindeutig. Die schwarz-grüne Landesregierung aber spielt auf Zeit, will Fahrverbote für Dieselautos in der Stadt vermeiden. Dafür hat die Deutsche Umwelthilfe nur wenig Verständnis.

Die Deutsche Umwelthilfe hat die grün-schwarze Landesregierung noch einmal aufgefordert, kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart einzuführen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts annehmen und die Fahrverbote zum Schutz der Menschen zum 1. Januar 2018 umsetzen, teilte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit.

Die Landesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie das Urteil akzeptieren, Berufung einlegen oder den Weg der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählen will. Stuttgart gehört zu jenen Städten in Deutschland, wo Stickoxid-Konzentrationen in der Luft nachweislich immer wieder die Grenzwerte erheblich überschreiten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli auf Klage der Deutschen Umwelthilfe hin entschieden, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen nicht reichen, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Ohne Fahrverbote könne es eigentlich nicht gehen, so die Richter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen setzt politisch alles daran, Fahrverbote zu verhindern und die Autoindustrie als auch Dieselfahrer zu schützen. Wenige Wochen vor der Wahl hat Merkel die Dieselkrise quasi zur Chefsache erklärt. Am Mittwoch sprach sie sich zudem gegen eine blaue Plakette aus, mit denen die Einfahrt in Umweltzonen vor allem für ältere Diesel-Autos untersagt werden könnte.

Das beklagte Bundesland Baden-Württemberg hatte in dem Verfahren versucht, die Fahrverbote mit Hinweis auf die Aktivitäten der Autoindustrie, die unter anderem Nachrüstungen für Diesel-Autos plant, zu verhindern. Eigentlich sollte der Luftreinhalteplan für Stuttgart am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt der Landesregierung seit Kurzem vor. Das Land hat vier Wochen Zeit, darauf zu reagieren. Eine Entscheidung wird somit voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl, die am 24. September ist, getroffen. Die CDU tendiert zur Berufung. Die Grünen wollen allenfalls eine sogenannte Sprungrevision mittragen - Partei und Fraktion erwägen aber auch eine Annahme des Urteils.

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rei/Reuters/dpa-afx

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