07.09.2017  Millionen-Zahlungen im Dunkeln

Was Sie zur Wahl 2017 über Parteispenden wissen müssen

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Follow the money - folge dem Geld. Die Redewendung aus dem US-Watergate-Streifen "Die Unbestechlichen" ist längst zum geflügelten Wort geworden, wenn es darum geht, sich ein Urteil über die Arbeit von Politikern zu bilden. Das heißt: Wer verstehen will, welches Interesse hinter den Entscheidungen der Politik steht, der muss vor allem ergründen, woher die Gelder kommen, die diese Entscheidungen möglich machen.

Das gilt selbstverständlich auch für die Bundespolitik, über die die Wähler am 24. September neu entscheiden sollen - und führt direkt zum Thema Parteispenden.

Wie wichtig Spenden für die einzelnen Parteien tatsächlich sind, zeigt eine Analyse der Rechenschaftsberichte von CDU, SPD und Co.: manager magazin online hat sämtliche verfügbaren Berichte der relevanten Parteien aus der laufenden Legislaturperiode unter die Lupe genommen.

Das Ergebnis: Die meisten Spenden sammeln erwartungsgemäß die großen Parteien wie CDU und SPD ein. Den prozentual höchsten Anteil an den Gesamteinnahmen haben die Spenden jedoch bei den kleineren Parteien wie AfD oder FDP. Geht es - besonders spannend - um Spenden aus der Wirtschaft, von Unternehmen und Verbänden also, so haben zudem die ohnehin als wirtschaftsnah bekannten Parteien CSU, CDU und FDP die Nase deutlich vorne (zu den Detailergebnissen der Parteispenden-Analyse geht es hier).

Sixt, Oetker, Klatten und Quandt zurzeit unter den größten Spendern

Die Kernfrage lautet allerdings: Wer lässt den Parteien im aktuellen Wahlkampf am meisten Geld zukommen? Eine einfache Frage eigentlich, die sich in einer hochentwickelten Demokratie wie der hiesigen schnell beantworten lassen müsste. Schließlich gibt es ein Parteiengesetz, in dem haarklein geregelt ist, inwiefern die Parteien ihre Finanzen - also auch ihre Spendeneinnahmen - öffentlich machen müssen.

Das Problem ist nur: Diese Regeln, das wird von Institutionen wie dem Europarat sowie von Plattformen wie Abgeordnetenwatch.de oder Lobbycontrol immer wieder kritisiert, sind weitgehend unzureichend. Und diejenigen, die das ändern könnten, haben zum Großteil offenbar kaum ein Interesse an allzu großer Transparenz - es sind nämlich die Parteien selbst.

Die Folge: Großspenden an die Parteien werden nach derzeitigem Recht zwar unverzüglich auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages publik gemacht. Dort ist zum Beispiel nachzulesen, dass der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erst im August dieses Jahres der SPD 70.000 Euro, der FDP 75.000 Euro sowie der CDU sogar 150.000 Euro zukommen ließ. Auch der Autovermieter Sixt, das Familien-Konglomerat Dr. August Oetker KG aus Bielefeld sowie die Milliardärs-Geschwister und BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt waren unter den Großspendern der vergangenen Wochen und Monate. Besonders großzügig zeigte sich im Mai dieses Jahres Internetunternehmer Ralph Dommermuth (United Internet AG), der auf einen Schlag 500.000 Euro an die CDU überwies.

Christoph Rottwilm auf Twitter

Doch der Schein trügt: Echte Transparenz gibt in Sachen Parteispenden in Deutschland kaum. Eher schon das Gegenteil: Die aktuellen Regeln zur Publizitätspflicht von Parteispenden führen in Wahrheit zu erheblicher Intransparenz.

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