30.07.2017  Der Diesel wird zum Wahlkampfthema

Zypries' Faktenschwäche und Dobrindts Distanzversuch

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
picture alliance / Daniel Reinha
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Wirtschaftsministerin Zypries knickt vor dem Diesel-Gipfel ein. Ein Verbot für Verbrennungsmotoren lehnt sie ab, mit einer Elektroautoquote kann sie wenig anfangen - und verdreht zudem die Fakten. Verkehrsminister Dobrindt versucht, vor dem Diesel-Gipfel jede Nähe zu den Auto-Bossen mit markigen Sprüchen zu übertünchen. Die Reaktion folgt prompt - die Diesel- und Abgaskrise ist im Wahlkampf angekommen.

In der Diskussion um die Zukunft von Verbrennungsmotoren setzt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf Zeitgewinn "Im Moment eine Jahreszahl wie 2040 festzulegen, ist weder sinnvoll noch zielführend", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag/Montag). Die britische Regierung plant, Verbrennungsmotoren ab 2040 nicht mehr neu zuzulassen und ganz auf Elektroantriebe zu setzen. Auch Frankreich, mit großen Autokonzernen wie Peugeot und Renault, hat sich dafür ausgesprochen

Zypries sagte: "Während in England kaum noch Autos gebaut werden, ist Deutschland eine der größten Automobilbaunationen der Welt mit über einer Million Arbeitsplätzen, die davon abhängen." Die Ministerin forderte "einheitliche Regelungen auf EU-Ebene".

Der Ruf nach einheitlichen Regeln mag aus Perspektive des Wettbewerbs nachvollziehbar sein. Er wird politisch aber oft missbraucht, um Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Falsch ist zudem die Aussage, in England würden kaum noch Autos gebaut.

Ministerin Zypries kennt offenbar die Fakten nicht

Richtig ist: 2016 wurden in Großbritannien 1,723 Millionen Autos produziert und damit rund 135.000 mehr als in 2015, die Produktion steigt also und fällt nicht, wie die Ministerin suggeriert. Mit Nutzfahrzeugen waren es 2016 sogar 1,816 Millionen, was etwa 30 Prozent der deutschen PkW-Produktion entspricht. Zugleich war Großbritannien 2016 das drittgrößte PkW-Produktionsland in West-Europa vor Frankreich, nach Spanien und Deutschland, unterstreicht Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Institut der Uni Duisburg-Essen. Derlei möglich Unkenntnis ärgert den Ökonomen und lässt seiner Meinung nach den Schluss zu, dass Zypries aus politischem Kalkül bewusst falsche Vorstellungen verbreite.

Zugleich äußerte Zypries Skepsis, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Dieses Ziel sei "sehr ambitioniert und nicht leicht zu erreichen". Tatsächlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieses Ziel formuliert, die Bundesregierung es aber längst wieder einkassiert.

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