11.10.2018 
Erdogan attackiert freie Marktwirtschaft

Mit Preispolizei und Denunziation gegen die Inflation

Von
Markt in Istanbul
DPA
Markt in Istanbul

Bei 25 Prozent Inflation müssen die Menschen in der Türkei auch für viele Produkte des täglichen Bedarfs tief in die Tasche greifen. Präsident Erdogan lässt verstärkt Preise kontrollieren, schickt Polizei in die Supermärkte und fordert die Bevölkerung auf, satte Preisaufschläge zu melden. Das ist ein massiver Eingriff in die Marktwirtschaft - und führt selten zum Ziel.

Die politische Opposition im Land ist kaltgestellt, einheimische kritische Journalisten können nur noch unter großer Gefahr arbeiten. Jetzt hat Recep Tayyip Erdogan - dessen Macht mit der Einführung des Präsidialsystems nahezu unermesslich gewachsen ist - einen neuen Feind ausgemacht. Die freie Marktwirtschaft.

Ihre Mechanismen, zu denen das Prinzip von Angebot und Nachfrage zählt, könnten dem Präsidenten mehr schaden als viele vielleicht vermuten. Werden Energie und Dinge des täglichen Bedarfs zusehends unbezahlbar für die Menschen, könnte sich deren Unzufriedenheit darüber irgendwann gegen den Autokraten selbst wenden.

Der Machtmensch Erdogan weiß das und greift unverhohlen in die freie Preisbildung ein - neben der freien Berufswahl und dem freien Wettbewerb die zentrale Voraussetzung für freie Marktwirtschaft.

Rigoros sollen die Gouverneure aller 81 türkischen Provinzen gegen Geschäftsleute und Firmen vorgehen, die im Zuge der dramatischen Abwertung der türkischen Lira die Preise für ihre Produkte empfindlich erhöht haben. Kontrollen und Strafen sollen erheblich verschärft werden, ließ Erdogan via Innenminister Suleyman Soylo am Donnerstag wissen.


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Zugleich forderte Erdogan die Menschen im Land auf, nur noch in Geschäften mit preisstabilem oder preisreduziertem Angebot einzukaufen und auffällige Preiserhöhungen in anderen Geschäften zu melden. Die Denunziation im autokratischen System Erdogan gewinnt damit eine völlig neue Dimension.

Schon zuvor waren Hunderte Unternehmen ultimativ aufgefordert worden, ihre Preispolitik gegenüber dem Handelsministerium zu begründen. Vor diesem Hintergrund muss der Aufruf an die privaten Unternehmen im Land, unisono mit den Staatsunternehmen die Preise pauschal um 10 Prozent "freiwillig" zu senken, wie Hohn wirken.

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