09.05.2018 
Finanzminister präsentiert Steuerschätzung

63 Milliarden Steuerplus - Scholz deutet schon Entlastungen an

Finanzminister Scholz: Entlastungen erscheinen möglich.
DPA
Finanzminister Scholz: Entlastungen erscheinen möglich.

Die gute Konjunktur und die geringe Arbeitslosenzahl spülen weit mehr Steuergeld in die Staatskassen als bisher erwartet. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch im November 2017 prognostiziert. Das geht aus Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch vorstellte.

Gleichzeitig stellte Scholz angesichts der Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen ab 2019 in Aussicht. Allein der Bund habe bis 2022 zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, sagte er bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung

Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen.

Die große Koalition plant bereits mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis Ende 2021. Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten - im Vorfeld waren bereits steuerliche Entlastungen der Bürger gefordert worden.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten gesenkt werden

Angesichts von dramatischen Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr und Forderungen der USA, die Verteidigungsausgaben hochzufahren, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf mehr Geld gepocht, genauso wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), will man doch verstärkt Fluchtursachen in den Herkunftsländern vor Ort bekämpfen. Beide Minister hatte sich unzufrieden mit dem bisherigen Haushaltsentwurf von Scholz für 2018 gezeigt.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten bei ihrer Klausurtagung in Bayern auch eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt. Bisher ist eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte geplant.

Zudem fordern zum Beispiel die FDP, der Wirtschaftsverband DIHK und der Steuerzahlerbund rasche steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen - gerade durch die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump fürchten deutsche Unternehmen sonst Wettbewerbsnachteile.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss eine Senkung von Sozialabgaben oder Steuern nicht aus. Sie sagte dem TV-Sender Welt, wenn sich die Einnahmen positiver entwickeln, dann sollte man "auch das Thema Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ins Auge fassen, entweder durch Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern". Am Ende sei für die Bürger wichtig, "dass sie mehr in der Kasse haben".

Zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst, kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zu Beratungen zusammen, dieses Mal in Mainz. Darin vertreten sind das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung sowie Länderfinanzministerien und Kommunen. Dabei werden die Schätzungen für das zu erwartende Aufkommen jeder einzelnen Steuer durchgegangen, basierend auf den aktuellsten Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung und unter Berücksichtigung der Wirkung von neu beschlossenen Gesetzen.

cr/dpa-afx