08.03.2018  Handelskonflikt

Ministerin Zypries protestiert - Trump schießt zurück

Brigitte Zypries
DPA
Brigitte Zypries

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in einem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross eindringlich gegen die geplanten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium protestiert. In dem auf Donnerstag datierten, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Brief heißt es, die US-Regierung verstoße nach Auffassung der EU im vorliegenden Fall gegen geltendes WTO-Recht. Deutschland habe "gravierende Bedenken" gegen das "einseitige Vorgehen der USA".


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Zypries kritisierte in dem Brief, sie vermöge nicht zu erkennen, wie Stahl- und Aluminiumexporte aus Deutschland nationale Sicherheitsinteressen der USA gefährden könnten - dieses Argument hatte US-Präsident Donald Trump vorgebracht. Es stehe zu befürchten, "dass eine Reihe weiterer Länder sich künftig auf das Argument der nationalen Sicherheit stützen, um ihre Märkte abzuschotten", warnte die Ministerin in dem Brief.

So werde riskiert, dass die über Jahrzehnte mühsam erarbeiteten Regeln für den globalen Handel nach und nach unterminiert werden. Dies werde für den globalen Handel und gesamtwirtschaftlich "gravierende negative Auswirkungen haben".

Die Ministerin spricht in dem Brief die "schädlichen Überkapazitäten" bei Stahl und Aluminium an. Dagegen wirksam vorzugehen, "sollte im gemeinsamen Interesse liegen". Dazu müssten die Regierungen den Ursachen auf den Grund gehen und in Ländern, "die nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln spielen", Anpassungen herbeiführen. Dazu sei ein "transatlantischer Schulterschluss" nötig, appellierte Zypries an Ross - und nicht weitere Handelsauseinandersetzungen. Sie stehe jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Trump kritisiert Deutschland

US-Präsident Donald Trump will seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu Schutzzöllen am Abend europäischer Zeit bekanntgeben. Trump kündigte am Donnerstag vor einer Kabinettssitzung an, der Schritt werde auf einem Treffen im Weißen Haus ab 15.30 Uhr (US-Ostküstenzeit; 21.30 Uhr MEZ) erfolgen. Er bleibe zunächst bei Zöllen von 25 Prozent beziehungsweise 10 Prozent - die bisher genannten Aufschläge für Stahl und Aluminium.

Explizit kritisierte Trump Deutschland wegen seiner Handels- und Verteidigungspolitik. Der Präsident sagte am Donnerstag in Washington zu den von ihm geplanten Strafzöllen, die Vereinigten Staaten seien von einigen Ländern im Handel "über die Jahre enorm ausgenutzt" worden. In diesem Zusammenhang nannte er Deutschland und die aus seiner Ansicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben

Er werde jedoch bei den Zöllen künftig das Recht haben, sie anzuheben oder zu senken. Länder wie Australien könnten ausgenommen werden, so der US-Präsident. Sollte eine Vereinbarung mit Kanada und Mexiko erzielt werden, sei es wahrscheinlich, dass sie ebenfalls nicht von den Auflagen betroffen sein würden. Die von Trump angekündigten Zölle haben die Furcht vor einem Handelskrieg geweckt.

cr/afp/rtr