08.11.2018 
San Francisco stimmt für Inititative gegen Wohnungsnot

Ein Sieg für höhere Steuern - dank Tech-Milliardär Benioff

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Skyline von San Francisco
AFP
Skyline von San Francisco

Am Rand der Midterms, die als Referendum über die weitere Präsidentschaft Donald Trumps gesehen wurden (Ergebnis: unentschieden), haben die US-Bürger auch über einige Fragen abgestimmt, die große Konzerne direkt betreffen.

Der deutsche Krankenhausausrüster Fresenius Medical Care ist an diesem Mittwoch nach der Wahl größter Gewinner im Dax . Der Grund: In Kalifornien haben die Wähler die "Proposition 8" abgelehnt, die eine Preisobergrenze für Dialyse auch in der privaten Krankenversicherung vorsah. Für den deutschen Konzern, der sein Geschäft weit überwiegend in den USA betreibt, hätten hunderte Millionen Dollar Umsatz zur Disposition gestanden.

Weniger Glück mit den Wählern hatten all die Tech-Firmen, die ihren Hauptsitz in San Francisco haben: von Uber und Lyft über Twitter, Stripe und Square bis Salesforce.

In der Metropole des Silicon Valley haben 60 Prozent für eine neue Steuer auf Großkonzerne gestimmt. "Proposition C" zufolge werden Umsätze oberhalb von 50 Millionen Dollar mit etwa 0,5 Prozent besteuert und in verschiedene städtische Programme gegen die grassierende Wohnungsnot umgelenkt. Einige der Startups hat die Stadt vor Jahren mit großen Steuerrabatten angelockt. Nach Schätzung des Stadtkämmerers dürfte San Francisco jährlich 300 Millionen Dollar kassieren und könnte seine Mittel für sozialen Wohnungsbau und Obdachlosenhilfe mindestens verdoppeln.

In dem Votum zeigt sich der Unmut der örtlichen Bevölkerung über die Folgen des Tech-Booms. Die hochbezahlten Profis treiben die Preise so sehr, dass das Leben in San Francisco für Normalbürger unbezahlbar wird.

Laut dem Immobilienportal Zillow kostet die Miete für eine durchschnittliche Wohnung in der Stadt aktuell 4202 Dollar im Monat. Für Eigenheime müssen schon rund 1,4 Millionen Dollar hingeblättert werden. Niedriglöhner bräuchten fünf Vollzeitjobs, um sich eine Einzimmerwohnung zu leisten. Tausende leben auf der Straße, teils in Zuständen, die von einer UN-Sonderberichterstatterin schon mit den Slums von Mumbai verglichen wurden. Die Tech-Elite, so sehen es die Anhänger von Proposition C, soll für das von ihr mit verursachte Problem bezahlen.

Einen unerwarteten Mitkämpfer haben die linken Aktivisten in Marc Benioff gefunden, dem Gründer und Chef des Cloud-Computing-Riesen Salesforce. Der Milliardär schaltete sich im Oktober in den Wahlkampf ein, spendete Millionen und warb kräftig für die neue Steuer. Das Ausmaß der Wohnungslosigkeit in San Francisco sei "beschämend", sagte er dem "San Francisco Chronicle". Aus der Chefetage des neuen Salesforce Tower, des höchsten Wolkenkratzers der Stadt, zeigte er die glänzende Aussicht. Unten aber biete sich eine "Horrorshow".

Während die Handelskammer der Stadt vor Jobverlusten warnte, falls Proposition C durchkäme, machte Proposition C die gegenteilige Rechnung auf: "Das Problem der Wohnungslosigkeit wird schlecht für unser Geschäft." Unter den Hunderttausenden Gästen seiner Firmenkonferenz Dreamforce häuften sich die Beschwerden. Wenn sich die Krise noch verschärfe, "kann ich Salesforce dann in San Francisco halten?" Die Firma gilt als größter Arbeitgeber der Stadt.

Benioff stritt sich auf Twitter mit Jack Dorsey, dem Chef von Twitter und Square. Der Milliardärskollege sieht die Wohnungsnot zwar ebenfalls als zentrales Problem an, dieses lasse sich aber nicht mit mehr Geld lösen. Die Stadt müsse zuerst ihre Hilfsprogramme effizienter führen. Als Kronzeugin beruft er sich auf die neu gewählte Bürgermeisterin London Breed, die selbst in Sozialwohnungen aufwuchs und sich klar auf die Gegenseite der Proposition C schlug.

Auch Stripe-Gründer Patrick Collison äußerte sich als Steuergegner, Zynga-Gründer Mark Pincus legte sich ebenfalls auf Twitter mit Benioff an.

Doch nach der Wahl bleibt den Gegnern nur noch der Klageweg. In ähnlichen Fällen sieht es vor kalifornischen Gerichten so aus, als würden derartige Volksbegehren nur mit Zweidrittelmehrheit rechtsverbindlich. Da diese Hürde mit 60 Prozent der Stimmen verfehlt wurde, ist dieses Szenario jetzt wahrscheinlich: Die Stadt kann die neue Steuer ab sofort eintreiben, würde sie aber vorsorglich auf Treuhandkonten zahlen, solange Klagen anhängig sind. Bis dahin hätten die Obdachlosen von San Francisco nichts davon.

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