05.10.2018 
Umstrittenes Kühlmittel

Bundesamt war zu lax zu Daimler

Klimaanlage in einem Auto von Daimler
DPA
Klimaanlage in einem Auto von Daimler

Im erbittert geführten Kühlmittel-Streit hatte sich Daimler über EU-Recht hinweggesetzt. Das Kraftfahrtbundesamt ließ den Autokonzern lange Zeit gewähren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Deutschland dafür verurteilt.

Deutschland ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zu nachsichtig mit dem Autobauer Daimler umgegangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte die Bundesrepublik am Donnerstag, weil sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird (Rechtssache C-668/16).

Damit gaben die Luxemburger Richter nach jahrelangem Streit in Teilen einer Klage der EU-Kommission statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständig ist. Eine Strafe ist mit dem Urteil nicht verbunden. Deutschland muss jedoch die eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission.

Bundesamt erst zwei Jahre nach Fristablauf

Das Kraftfahrtbundesamt steht schon länger in der Kritik, den deutschen Autobauern zu nahe zu stehen. So werfen Umweltverbände und Verbraucherschützer der Bundesregierung im Zuge des Diesel-Abgasskandals immer wieder vor, zu nachsichtig mit der Autoindustrie umzugehen.

Die EU-Kommission hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es unter anderem den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen zugelassen hatte. Erst im März 2017 - also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte - ordnete das Kraftfahrtbundesamt eine Umrüstung an. Bis dahin hatte Daimler sich auch geweigert, das aus Klimaschutzgründen verbotene Kühlmittel durch eine anderes zu ersetzen.

Daimler hatte den Einsatz damit begründet, dass von der vorgesehenen und umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Bei einem Daimler-Test im Herbst 2012 war R-1234yf in Flammen aufgegangen. Andere Hersteller sowie das Kraftfahrtbundesamt und die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken nicht. Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere Gefahren.

Sollte die EU-Kommission der Ansicht sein, die von Deutschland 2017 getroffenen Maßnahmen seien immer noch nicht ausreichend, kann sie den EuGH nach Angaben eines Gerichtssprechers erneut anrufen. Dann könnten auch Strafzahlungen für Deutschland fällig werden.

Rei/dpa

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