25.10.2017  Telekom, Post, Bahn und Co

Mit diesen Aktienpaketen könnte "Jamaika" Milliarden machen

Von
Mögliche Koalitionäre in Berlin: Künftiger Haushalt könnte durch Beteiligungsverkäufe entlastet werden
AP
Mögliche Koalitionäre in Berlin: Künftiger Haushalt könnte durch Beteiligungsverkäufe entlastet werden

Entlastungen, Förderungen, Subventionsabbau: Kaum sind die vermutlich künftigen Koalitionäre von CDU/CSU, FDP und Grünen in Berlin erstmals zusammengetroffen, kursiert auch schon eine erste Liste mit finanziellen Wohltaten, die sie den Wählern machen wollen. Das Papier, das FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag sogleich per Twitter publik machte, enthält sieben "steuerliche Entlastungsmaßnahmen" - vom Abbau des Solidaritätszuschlags bis hin zur Förderung des Mietwohnungsbaus - und könnte der Ansatz zu einer "finanzpolitische Trendwende" sein, so der Liberale.

Ein weiteres Zwischenergebnis des ersten Jamaika-Sondierungstreffens in Berlin ist ebenfalls auf Lindners Zettel notiert: Die künftige Bundesregierung will an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten und somit - wie bereits seit 2014 - ohne neue Schulden auskommen.

Ein anderer, nicht minder wichtiger Punkt dagegen wurde in der Runde bislang offenbar ausgespart: Wie sollen die zusätzlichen Ausgaben und Belastungen des Bundeshaushaltes, an denen Jamaika da offenbar von Minute eins an bastelt, eigentlich finanziert werden?

Eine mögliche Geldquelle wäre der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die der Bund nach wie vor in beträchtlicher Anzahl hält. Offiziell wird über solche Veräußerungen in Berlin bislang zwar nicht verhandelt. Forderungen in diese Richtung gab es aber bereits im Wahlkampf von verschiedenen Seiten, allen voran von den Liberalen.

Fest steht: Die Beteiligungsverkäufe brächten dem Bund zwar keine laufenden Einnahmen, sondern lediglich einmalige. Ein Blick in den "Beteiligungsbericht des Bundes" zeigt jedoch: Das Investmentportfolio ist durchaus ansehnlich und könnte der Regierung zumindest kurzfristig Milliardenspielräume eröffnen.

Hier der Überblick über die wichtigsten Bundesbeteiligungen, die im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen zum Großteil durchaus zur Verhandlungsmasse werden könnten:

1 / 6

Mehr zum Thema