25.04.2017  Eklat bei Israel-Besuch

Respekt, Herr Gabriel!

Ein Kommentar von
Außenminister Sigmar Gabriel bei der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem
AFP
Außenminister Sigmar Gabriel bei der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem

Der Position des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel gebührt Respekt. Es war richtig, sich nicht dem Druck des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beugen und an den Gesprächen mit Menschenrechtsgruppen vor Ort festzuhalten.

Eben weil wir Deutschen aus der Vergangenheit (hoffentlich) gelernt haben, sind uns Toleranz und Meinungsvielfalt wichtig, ist die Auseinandersetzung mit Opposition ein Bestandteil unserer gelebten Demokratie.

Sicher, kein Gast gibt sich eine Blöße, wenn er diplomatische Gepflogenheiten respektiert und Rücksicht vielleicht auch auf bestimmte Eitelkeiten seines Gastgebers nimmt. Aber Gesprächsverboten, wie sie Netanjahu im Vorfeld durch seine Drohungen implizit erteilt hat, sollte sich kein Demokrat beugen.

Auch Staatsgäste müssen sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen und bei ihnen informieren dürfen. Das gilt gerade dann, wenn sie in demokratischer und gewaltfreier Opposition zur Regierung stehen. Daran besteht für die Nichtregierungsorganisation "Breaking the Silence" kein Zweifel. Das hat mit Einmischung in innere Angelegenheiten oder einem Export europäischer Ideologie nichts zu tun.

Wenn Netanjahu dem Außenminister eines befreundeten Landes den Stuhl bei seinem Antrittsbesuch brüsk vor die Tür setzt, ist das schlechter Stil. Ein deutscher Außenminister ist kein Grüßaugust - auch und gerade wegen des besonderen deutsch-israelischen Verhältnisses.

Die scharfe Reaktion der Regierung Netanjahu manifestiert vor allem eines: Die Nerven in Jerusalem und Tel Aviv liegen blank. Kritik am Umgang mit Menschen- und Völkerrechtsverletzungen sowie an der Siedlungspolitik sind nicht erwünscht. Von niemandem.

Das wirft ein fahles Licht auf die Demokratie in Israel. Auch wenn sie die einzige im gesamten Nahen Osten ist: Schweigen, Wegschauen und Ignorieren können nicht die Antwort sein. Das wird auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier wissen. Er will vom 6. bis 9. Mai Israel und die Palästinensergebiete besuchen.

Im Video - Sigmar Gabriel: "Ich halte das nicht für eine Katastrophe"

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