08.11.2018 
Trump und die Russlandaffäre

Sessions muss gehen - fliegt bald auch Mueller?

Von Roland Nelles und Marc Pitzke, Spiegel Online
Foto: REUTERS

Donald Trump ersetzt seinen ungeliebten Justizminister mit einem treuen Anhänger. Der erzwungene Rückzug von Jeff Sessions direkt nach den Midterm-Wahlen dürfte ein Trick sein, um die Arbeit des Russland-Ermittlers zu torpedieren.

Fast zwei Stunden lang beantwortete US-Präsident Donald Trump die Fragen der Journalisten. 68 Fragen: nach den Resultaten der Midterm-Wahlen, nach seiner Zusammenarbeit mit den Demokraten, nach der Polarisierung des Landes. Dabei kam es sogar auch mal zu längeren, explosiven Wortwechseln.

Nur eine Frage ignorierte Trump: Wird er nun Justizminister Jeff Sessions feuern, um damit die Arbeit von Russland-Sonderermittler Robert Mueller abzuwürgen? Diese brisante Frage beantwortete Trump stattdessen eineinhalb Stunden später - mit einem Tweet.

"Wir danken Justizminister Jeff Sessions für seinen Dienst und wünschen ihm alles Gute!", schrieb er da. Sessions bisheriger Stabschef Matthew Whitaker werde als kommissarischer Minister amtieren, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden sei.

Mit diesem Paukenschlag, nur Stunden nach den Kongresswahlen, stellte Trump schon wieder alles auf den Kopf.

Denn dies ist mehr als ein simpler Personalwechsel, wie er nach amerikanischen Halbzeitwahlen üblich ist. Sessions' erzwungener Rücktritt - er geht, wie er seinerseits mitteilte, keineswegs freiwillig - dürfte der bisher dramatischste Schachzug Trumps sein, um die im Justizministerium verankerten Russland-Ermittlungen gegen ihn, seine Familie und seine einstigen Berater zu torpedieren.

"Die Wahl ist vorbei, jetzt lieben sich alle", hatte Trump bei seiner Pressekonferenz noch proklamiert. Da wusste er aber bereits, dass sein scheinheiliges Friedensangebot an die wieder erstarkten Kongress-Demokraten den Tag nicht überleben würde.

Chuck Schumer, der Top-Demokrat im Senat, stand nichtsahnend vor der Presse, als ihm jemand einen Zettel mit der Nachricht zusteckte. Er finde Sessions Abgang "sehr suspekt", sagte Schumer daraufhin und warnte Trump: Sollte das der "Auftakt" sein, um Mueller loszuwerden, dann drohe "eine Verfassungskrise" - und die Demokraten würden dem nicht tatenlos zusehen.

Dass Trump Sessions feuern würde, war schon seit einiger Zeit erwartet worden. Mehrere führende Republikaner im Senat hatten dem Präsidenten für einen solchen Schritt Unterstützung signalisiert. Hinter den Kulissen war man sich jedoch einig, mit der Entlassung wenigstens bis nach den Midterms zu warten, um zu verhindern, dass die Russlandaffäre zu einem Wahlkampfthema wird.

Sessions war lange ein treuer Fahrensmann des Präsidenten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte er zu seinen ersten Unterstützern. Zur Belohnung machte Trump den Senator aus Alabama zum Justizminister. Doch dann trübte sich das Verhältnis der beiden schlagartig ein.

Trump konnte Sessions nicht verzeihen, dass dieser sich schon zu Beginn seiner Amtszeit von der Oberaufsicht der Ermittlungen zur Russlandaffäre zurückgezogen hatte. Normalerweise wäre Sessions dafür zuständig gewesen, doch er beschloss, die Angelegenheit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu überlassen, weil er wegen Kontakten zu russischen Diplomaten selbst in die Sache verwickelt war. Rosenstein war es dann, der Sonderermittler Mueller einsetzte, sehr zum Missfallen des Präsidenten.

Sessions Verhalten sei eine Katastrophe, zürnte Trump mehrfach - auch öffentlich. "Er hat den Job übernommen, und dann erklärt er sich für befangen. Welcher Mann macht denn sowas?" Und: "Ich habe keinen Justizminister." In Trumps Weltbild wäre es die allererste Aufgabe des Parteifreundes gewesen, den Präsidenten zu beschützen, als sei er sein Anwalt.

Muellers Entlassung durch die Hintertür?

Was nun auch seine jetzige Strategie erklärt. Mueller direkt zu feuern wäre politischer Selbstmord, das würden wohl auch seine eigenen Parteifreunde nicht mitmachen. Deshalb versucht Trump es durch die Hintertür: Als kommissarischer Justizminister beaufsichtigt nun Whitaker das Team Muellers bis ein neuer Minister ernannt ist, das kann Monate dauern. Rosenstein verliert seine Zuständigkeit. Grundsätzlich muss sich Mueller nun bei Whitaker jeden wichtigen Ermittlungsschritt absegnen lassen. Whitaker kann die Ermittlungen Muellers ab sofort einschränken, er kann sie personell und finanziell ausbluten, unterdrücken oder sogar ganz einstellen, unter irgendwelchen Vorwänden.

Wie Whitaker darüber denkt, hat er bereits unmissverständlich klargemacht. Der Jurist aus Iowa ist ein treuer Trumpist. Als einziger Beamter im Ministerium hat er Mueller offen kritisiert: Voriges Jahr schrieb er in einem Essay, dass Muellers Ermittlungen nah dran seien, "eine rote Linie" zu überschreiten, sollten sie sich auf Trumps private Finanzen ausweiten. Auch hat Whitaker das kontroverse Treffen von Trumps Sohn Donald Junior mit einer russischen Delegation im Juni 2016 im Trump Tower verteidigt, das ebenfalls im Fokus Muellers steht. Bei Twitter teilte er einen Text, in dem die Mueller-Ermittlungen als "Lynch-Mob" bezeichnet wurden.

War Mueller vorbereitet?

Bleibt die Frage, warum Trump so schnell nach der Wahl reagiert. Ist es Panik? Was weiß Mueller? Was hat er bisher herausgefunden? Und was weiß Trump darüber? Droht womöglich eine Anklage von Trumps Sohn Trump Junior, wie es gerüchteweise in Washington heißt?

Es ist anzunehmen, dass sich Mueller bereits auf eine Attacke aus dem Weißen Haus nach der Wahl eingestellt hat. Womöglich hat er seine Erkenntnisse bereits in Sicherheit gebracht, um sicherzustellen, dass auch die cleverste Rochade Trumps die Ermittlungen nicht kaltstellt. Etliche Verfahren, die Mueller angestoßen hat, liegen längst bei unterschiedlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften, auf die Trump und seine Leute nur beschränkte Zugriffsmöglichkeiten haben. Sie könnten Muellers Arbeit fortsetzen - selbst wenn er entlassen würde.

Und dann sind da noch die Demokraten. Pikant: Noch können Trump und seine Republikaner mehr oder weniger tun und lassen, was sie wollen. Sie haben weiterhin die Mehrheiten im Kongress. Vielleicht erklärt das auch die Eile. Ab 3. Januar ist das anders: Von da an haben die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus neue Möglichkeiten, die Affäre weiter zu beleuchten. Sie könnten Muellers Bericht anfordern, sie könnten ihn befragen und sie könnten sämtliche Unterlagen des Justizministeriums prüfen. Außerdem hätten sie die Möglichkeit, Sessions, Rosenstein oder auch Whitaker vor einen Ausschuss zu laden.