14.09.2018 
Ohne Brexit-Deal

Britische Führerscheine könnten in der EU ungültig werden

Union Jack und EU-Flagge
Getty Images
Union Jack und EU-Flagge

Die britische Regierung hat einen Katalog mit Warnungen vorgelegt, falls es keine Brexit-Vereinbarung mit der EU gibt. Die Folgen könnten so schlimm sein wie bei der Finanzkrise, warnt der Zentralbankchef.

Die britische Regierung hat einen Hinweiskatalog für Bürger und Unternehmen vorgelegt, sollten die Verhandlungen mit der EU über einen Austritt aus der Staatengemeinschaft scheitern. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab sagte, das Papier sei Teil der Vorbereitungen, sollte es nicht zu einer Brexit-Vereinbarung kommen. Zugleich sagte er, dass der wahrscheinlichste Ausgang der Gespräche nach wie vor sei, dass sich beide Seiten auf ein Abkommen einigten.

In EU-Diplomaten-Kreisen hieß es, kommende Woche solle auf Spitzenebene der Europäischen Union diskutiert werden, ob man im November einen Brexit-Sondergipfel ansetze.

In dem Papier der Regierung in London wird unter anderem die besonders umstrittene Frage des künftigen Grenzverkehrs zwischen dem zum Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aufgegriffen. Demnach sollen irische Staatsbürger im Falle eines "No-Deal" wie bisher nach Großbritannien einreisen und auch dort bleiben dürfen. Routine-Grenzkontrollen bei Reisen zwischen den beiden Nachbarn soll es nicht geben.

Auch alltagsrelevante Themen werden in dem Papier erläutert: So sollen die Führerscheine von EU-Bürgern weiterhin in Großbritannien gültig sein. Umgekehrt müssten sich Briten aber voraussichtlich eine internationale Fahrerlaubnis für die EU beschaffen, warnen britische Behörden. Auch müssten die Briten damit rechnen, dass der Einsatz ihres Handys in EU-Ländern teurer werde, weil für sie Roaming-Gebühren anfallen dürften.

Mit Blick auf den Datenschutz werden britische Unternehmen darauf hingewiesen, dass sie wohl Vorkehrungen treffen müssten, falls sie weiterhin die Daten ihrer Kunden in der EU verwenden wollen. An der Weiterentwicklung des Satelliten-Navigaionssystems Galileo will sich die britische Regierung nicht mehr beteiligen. Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus.

Zentralbankchef: No-Deal so katastrophal wie Finanzkrise

Der britische Zentralbankchef Mark Carney hat Medienberichten zufolge vor schwerwiegenden Folgen eines EU-Austritts ohne ein Abkommen gewarnt. Bei einem Treffen mit Ministern am Donnerstag habe er erklärt, die Auswirkungen eines "no-deal Brexit" könnten so katastrophal wie die Finanzkrise 2008 sein, berichtete "The Guardian". Der "Times" zufolge sagte er zudem einen Einbruch der britischen Häuserpreise um 35 Prozent voraus, sollte es mit der EU keine Übereinkunft geben. Die britische Notenbank (BOE) lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.

Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno warnte unterdessen in London ebenfalls vor einem Austritt ohne Einigung. Die Gefahr für die Wirtschaft und insbesondere für den Finanzsektor sei groß, sagte er auf einer Veranstaltung der London School of Economics. "Wir müssen uns alle am Tisch versammeln, besonders Großbritannien, um sehr deutlich zu machen, welche Risiken unseren Volkswirtschaften drohen", sagte Centeno.