13.06.2018  Streit um Auszahlungen

Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven wohl kürzen

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Die Ergo-Tochter Victoria Lebensversicherung zeichnet schon lange kein Neugeschäft mehr und will für auslaufende Policen nur noch zum Bruchteil oder gar keine Bewertungsreserven mehr auszahlen
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Die Ergo-Tochter Victoria Lebensversicherung zeichnet schon lange kein Neugeschäft mehr und will für auslaufende Policen nur noch zum Bruchteil oder gar keine Bewertungsreserven mehr auszahlen

2. Teil: Waren die Kürzungen wirklich gerechtfertigt? - BdV will bis zum Bundesverfassunsgericht ziehen

Versicherer sind seit 2008 dazu verpflichtet, ihre Kunden an diesen Reserven zu beteiligen und sie auch auszuschütten. Mit der anhaltenden Niedrigzinsphase aber fällt es den Unternehmen zusehends schwerer, versprochene Zinsen für alte Verträge von bis zu 4 Prozent noch mit festverzinslichen Wertpapieren zu erwirtschaften.

Die Lebensversicherer könnten zwar ihre Aktienquote hochfahren und damit nachweislich eine höhere Rendite einfahren. Sie scheuen dieses Risiko aber und müssten dafür auch deutlich mehr Rücklagen bilden als für festverzinsliche Papiere. Der Gesetzgeber half der Branche mit dem Lebensversicherungsreformgesetz von 2014 aus der Patsche - wieder einmal.

Der BdV war mit einer Niederlage beim Landgericht Düsseldorf im Gepäck zum BGH gezogen. Der Gesetzgeber habe "gewichtige Interessen des Allgemeinwohls" verfolgt, hatte das Landgericht geurteilt. Die "Grenze der Zumutbarkeit" sei mit der Kürzung der Bewertungsreserven nicht überschritten.

Doch waren die Kürzungen im konkreten Fall auch durch die (schwache) wirtschaftliche Situation der Victoria gerechtfertigt? War der Sicherungsbedarf wirklich so hoch, oder versuchte die Ergo-Tochter mit dem einbehaltenen Geld, womöglich ihre Bilanz aufzubessern?

Aus Sicht der BGH-Richter könnte das Landgericht diesen Fragen womöglich nicht ausreichend nachgegangen sein, berichtet Kleinlein aus der Verhandlung in Karlsruhe - und daher den Fall an das Landgericht zurückverweisen. Mit einem neuerlichen Urteil des Landgerichts würde der BdV dann wieder vor den BGH ziehen und in letzter Instanz vor das Bundesverfassungsgericht, bekräftigt Kleinlein.

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