04.06.2018 
Anlageprofi Robert Halver erklärt ...

Warum die EZB Italien im Ernstfall zur Seite springen muss

Von Robert Halver
Italien im Blick: Wie kommt das Land durch die Regierungskrise - und was wird die EZB tun?
AFP
Italien im Blick: Wie kommt das Land durch die Regierungskrise - und was wird die EZB tun?

Im zweiten Anlauf hat die Regierungsbildung doch noch geklappt: Die populistische 5 Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega Nord bilden die neue Regierung in Italien. Unabhängig davon, ob die Koalition ihre teuren Wahlversprechen binnen kurzer Zeit umsetzen wird oder nicht: Die Populisten werden der EU und dem "Spardiktator" Deutschland die alleinige Schuld an der italienischen Perspektiv- und Arbeitslosigkeit geben.

Robert Halver
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    Robert Halver ist Leiter der Kapitalmarkt-analyse der Baader Bank AG und bekannt durch regelmäßige Medienauftritte und als Kolumnist. Mit Wertpapieranalyse beschäftigt er sich seit über 20 Jahren.

Italien kann seine Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr wie früher ohne eigene Anstrengung einfach durch Abwertung der Lira steigern. Dass der Stiefel die Jahrtausendchance verpasst hat, mit den günstigsten Zinsen seit Julius Cäsar Schuldenabbau und Standortverbesserungen zu betreiben, hat in der populistischen Verschwörungstheorie natürlich keinen Platz. Schuld sind immer die anderen.

Und da mittlerweile bei mehr als der Hälfte der Italiener das Herz für Europa nicht mehr rund schlägt, ist bei ihnen Reformpolitik so unverkäuflich wie bei uns Diesel-Pkws mit Euronorm kleiner sechs. Stattdessen wollen die Populisten Italien mit dem Klassiker Neuverschuldung retten.

Deutschland sollte nicht den Moralapostel spielen

Die Bundesregierung sollte nicht stabilitäts-selbstgerecht auf Italien herabschauen. Auch sie hat es sträflich versäumt, die historisch günstigen und sogar negativen Kreditzinsen für umfangreiche Investitionen in Straßen, Bildung, Digitalisierung und Steuersenkungen zu nutzen. Dabei hätten auch Unternehmen und Arbeitnehmer aus anderen EU- und Euro-Ländern vom deutschen Wirtschaftswachstum profitiert. Dies wäre also ein wertvoller deutscher Beitrag für den europäischen Wirtschaftsfrieden gewesen.

Entweder Anfang der Schulden- oder Ende der Europäischen Union

Die populistischen Parteien wollen nicht nur spielen, sie meinen es ernst. Sie zeigen sich von den Ermahnungen der EU, die Stabilitätskriterien einzuhalten, wenig beeindruckt. Im Gegenteil, sie werden mit Italexit drohen, wenn Brüssel ihre Neuschuldenforderungen nicht bewilligt.

Die EU könnte zwar harte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängen und Italien den Ast absägen, auf dem es sitzt. Bei Abschied aus Europa wäre das Land von den europäischen Fleischtöpfen ausgeschlossen.

Doch dieses Löwengebrüll entpuppt sich schnell als zahmes Miauen. Der Italexit ist im Gegensatz zum Grexit der politische Super-GAU, der das gemeinsame europäische Haus zerstört. Aber warum sollte Europa seinen finalen Kollaps riskieren, der uns im geostrategischen Machtkampf mit den USA, China und Russland zum Flickenteppich macht?

Italien hat im Vergleich zu Brüssel die besseren Karten. Also wird die EU kein Exempel am Stiefel statuieren. Auch die letzten Stabilitätshüllen werden noch fallen gelassen. Zum Erhalt der europäischen Idee hat die EU immer schon Gnade vor Recht ergehen lassen. Auch sollen die Italiener doch bitte weiter unsere deutschen Exportschlager kaufen.

Damit Italien die Eurozone aushält, zementiert die EZB ihre Nullzinspolitik

Schon jetzt ist der italienische Schuldenberg so groß, dass er unter normalen Zinsbedingungen nicht mehr bedient werden kann. Der kürzliche Anstieg des Risikoaufschlags 10-jähriger italienischer zu deutschen Staatsanleihen und der Schwächeanfall des Euros spiegeln bereits die wachsende Sorge über die Kreditfähigkeit Italiens wider.

Chart der Woche | KW 23 | Rückkehr der Eurokrise?
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Vor allem französische, aber auch deutsche Banken haben Italien insgesamt etwa 560 Milliarden Euro geliehen. Würde das Land unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen, fallen diese Gläubiger um wie Fliegen nach Giftspray. Da hilft auch kein Rettungsfonds mehr.

Und dann wird der Anleihe-Terminmarkt dafür sorgen, dass der italienische Krisenvirus zügig auf die anderen üblichen Schulden-Verdächtigen übergeht. Am Ende würde Europa seinen finalen Kampf gegen die Schuldenkrise verlieren.

Zur Verhinderung dieses Schlaganfalls in der Euro-Finanzwelt wird die EZB mit ihrem Blutverdünner die Schlagader der italienischen Anleihemärkte von schädlichem Schulden-Cholesterin freihalten (müssen). Die EZB ist gezwungenermaßen die Intensivstation für die italienische Finanzpolitik. So viel zum Thema Unabhängigkeit der Notenbank.

Nichts ist so mächtig wie eine (Schulden-)Idee, deren Zeit gekommen ist

Der Teufelskreis dieser Schuldenpolitik wird einfach ignoriert. Wenn die Regierung in Rom zu Schnäppchenpreisen viele neue Staatsschulden machen darf, gibt es noch weniger Anreize, dringend notwendige Reformhausaufgaben zu erledigen. Dann werden Unternehmen der Reformwüste Italien noch mehr den Rücken kehren. Wird insofern die Wirtschaftslage noch schlechter, müssen noch mehr Staatsschulden gemacht werden, die weiter gebilligt und von der EZB finanziert werden, was die Regierung veranlasst, noch weniger Reformen zu machen.

Im Übrigen gilt gleiches Schulden-Recht für alle. Warum sollten Portugal oder Spanien dann aber noch Reformhausaufgaben machen, die das Risiko der eigenen Abwahl erhöhen. Im Grunde ist man doch in vielen Euro-Ländern froh, dass Italien den Stabilitätsbann bricht. Die EU gewährt neue Schulden und die EZB finanziert sie.

Europa wird sich nach einer kurzen Zeit der Stabilitäts- final in eine Romanische Schuldenunion verwandeln. Das ist der Preis der verstärkten Europäischen Integration. Damit mag Europa nach außen glänzen wie ein polierter Apfel. Aber wirtschafts- und finanzpolitisch ist der Wurm drin.

Aber wahrscheinlich wird man das in Brüssel noch als Bio verkaufen.

Rechtliche Hinweise / Disclaimer und Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten der Baader Bank AG: http://www.bondboard.de/main/pages/index/p/128

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