25.09.2018 
Vortrag mutiert zur Wahlkampfrede

Trump erntet Gelächter von Staats- und Regierungschefs

Donald Trump: Seine Rede vor der UN-Vollversammlung wurde immer wieder von Gelächter unterbrochen
AFP
Donald Trump: Seine Rede vor der UN-Vollversammlung wurde immer wieder von Gelächter unterbrochen

US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Vollversammlung der UN mit Nachdruck seine "America First"-Politik vertreten. Sein Hauptziel als Staatsoberhaupt sei es, die Souveränität der USA zu schützen, sagte er am Dienstag am UN-Hauptsitz in New York.

"Amerika wird von den Amerikanern regiert. Wir weisen die Ideologie der Globalisierung zurück und bekennen uns zur Doktrin des Patriotismus." In seiner Ansprache lobte er die Fortschritte, die mit Nordkorea erzielt worden seien, und erneuerte seine Kritik am Iran. Dessen Präsident Hassan Ruhani forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die Wall Street drehte während Trumps Rede vorübergehend ins Minus.

Trump nutzte seine Rede, um Erfolge seiner bisherigen Amtszeit zu betonen. Die USA stünden zum Teil wirtschaftlich stärker da als jemals zuvor und das amerikanische Militär sei mächtig, sagte er. Er und sein Team hätten "mehr als jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes erreicht", schwärmt der US-Präsident. Die Selbstbeweihräucherung löst großes Gelächter im Saal aus - ein höchst ungewöhnlicher Vorgang in diesem Saal, in dem ein steifes Protokoll gilt. "Diese Reaktion habe ich nicht erwartet", sagte Trump. "Aber das ist okay."

Er rief zu Reformen des internationalen Handelssystems auf und forderte von der Opec, Preiserhöhungen zu unterlassen. Zudem müssten die Opec-Staaten für ihre Verteidigung zahlen. Sein Land werde in Zukunft nur noch Auslandshilfe an die Staaten gewähren, die die USA respektierten und deren Freunde seien.

Trump ruft zur weltweiten Isolation der iranischen Regierung auf

Im Atomstreit mit dem Iran bestätigte Trump seine harte Haltung und rief alle Staaten auf, die iranische Führung so lange zu isolieren, wie deren aggressives Verhalten andauere. Er bestätigte, dass weitere Sanktionen im November greifen würden. "Weitere werden folgen und wir arbeiten mit Staaten zusammen, die iranisches Rohöl importieren, um ihre Einfuhren substanziell zu kürzen."

Ruhani erklärte später in seiner eigenen Rede, keine Nation könne durch Gewalt zu Verhandlungen gezwungen werden. Es gebe keinen besseren Weg als einen Dialog. Der Ansatz der USA sei zum Scheitern zu vorteilt. Zuvor hatte Trump auf Twitter erklärt, er habe nicht vor, mit Ruhani in New York zu sprechen. "Vielleicht irgendwann in der Zukunft. Ich bin mir sicher, er ist ein wunderbarer Mann."

Trump sprach dagegen von Fortschritten, die im Atomstreit mit Nordkorea erzielt worden seien. Die Raketen "fliegen nicht mehr in alle Richtungen", sagte er. Zudem fänden keine Atomtests mehr statt und einige Militäreinrichtungen würden abgebaut. Trump bedankte sich bei Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un für "seinen Mut und die Schritte, die er gemacht hat". Allerdings würden die Sanktionen in Kraft bleiben, bis die Denuklearisierung vollzogen sei. Bei seiner UN-Rede im Jahr zuvor hatte Trump Kim als "Raketenmann" bezeichnet und damit gedroht, Nordkorea "komplett zu zerstören".

Damals hatte Trump mit der Formel "Amerika zuerst" sein Debüt vor den Vereinten Nationen gegeben. Seitdem hat er diese Politik durchgesetzt: Aus dem Atomabkommen mit Iran zogen sich die USA ebenso zurück wie aus dem Klimaabkommen und dem UN-Menschenrechtsrat.

Am Mittwoch soll Trump eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten, in der die USA gegenwärtig die Präsidentschaft innehaben. Das Thema ist die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Per Twitter hat Trump angekündigt, dass er das Hauptaugenmerk auf den Iran legen werde.

la, mg/reuters

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